Friedrichshain-Kreuzberg – Das grün geführte Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg steht erneut im Zentrum einer Debatte um Machtmissbrauch und ineffiziente Verwaltung. Der Berliner Landesrechnungshof hat gravierende Missstände aufgedeckt, die Steuerverschwendung in Millionenhöhe dokumentieren. Besonders auffällig sind ungerechtfertigte Gehaltszahlungen, politisch motivierte Postenvergaben und fragwürdige Zusatzleistungen. Der Bericht wirft ein Schlaglicht auf die Problematik eines Systems, in dem politische Netzwerke über Kompetenz gestellt werden.
Laut Bericht wurden Mitarbeiter mit Positionen und Gehaltsgruppen bedacht, für die sie weder fachlich noch rechtlich qualifiziert waren. Besonders pikant: Diese Posten wurden nicht etwa über Auswahlverfahren besetzt, sondern scheinbar durch ein internes Netzwerk von Wohlgesinnten. Gleichzeitig wurden fragwürdige Prämien und sogar Kurse wie Shiatsu-Massagen aus Steuermitteln finanziert – im angeblichen „dienstlichen Interesse“.
Netzwerke statt Fachkompetenz
Wenn man denkt, es ginge nicht fragwürdiger, belehrt einen Friedrichshain-Kreuzberg eines Besseren. Es ist das alte Spiel: Wer die richtigen politischen Überzeugungen teilt, braucht offenbar weder Berufsqualifikationen noch Berufserfahrung. Ein Beispiel gefällig? Eine Verwaltungsmitarbeiterin wurde in eine Gehaltsgruppe befördert, die ein Monatsgehalt von bis zu 5.600 Euro vorsieht – obwohl ihre Qualifikation bestenfalls fraglich war. Dabei wurde ihr sogar Elternzeit als Berufserfahrung angerechnet. Das muss man sich einmal vorstellen: Kinder wickeln als Vorbereitung auf die Verwaltung! In anderen Fällen wurden Bewerber eingestellt, die weder den geforderten Studienabschluss noch die notwendige Berufserfahrung vorweisen konnten. Hauptsache, sie passten ins grüne Weltbild.
Die grüne Bezirksspitze zeigt sich natürlich empört – aber nicht etwa über die Verschwendung, sondern darüber, dass sie überhaupt ans Licht kam. Man verweist auf den demografischen Wandel, die Personalnot und den angeblichen Zwang, kreative Lösungen zu finden. Kreativ sind sie in Friedrichshain-Kreuzberg tatsächlich – nur leider nicht im Sinne der Steuerzahler. Statt Einsicht zu zeigen, versucht man, die Kritik abzuwürgen und weiterzumachen wie bisher.
Grüner Filz als Symptom eines größeren Problems
Friedrichshain-Kreuzberg ist kein Einzelfall, sondern ein Symptom. Es zeigt, was passiert, wenn politische Netzwerke wichtiger werden als Fachkompetenz und Ehrlichkeit. Der grüne Filz, der sich hier ausbreitet, ist eine Gefahr für die Demokratie und das Vertrauen der Bürger in die Politik. Wenn Verwaltungsposten zur Beute ideologischer Seilschaften werden, hat das nichts mehr mit Gemeinwohlorientierung zu tun, sondern erinnert eher an Feudalherren, die ihre Günstlinge belohnen.
Neue Eliten, rechtstreu und patriotisch
Die Aufgabe aller Patrioten ist es, diesen Sumpf trockenzulegen. Was Friedrichshain-Kreuzberg, was Berlin braucht, sind keine politischen Günstlinge, sondern rechtstreue und patriotische Volksvertreter, die dem Gemeinwohl verpflichtet sind. Statt Ideologie muss wieder Sachverstand regieren. Neue Eliten, die Transparenz und Verantwortung vorleben, sind der einzige Weg, um das Vertrauen der Bürger zu gewinnen und sicherzustellen, dass Steuergelder wieder ihrem eigentlichen Zweck dienen. Denn Steuergelder sind keine Spielwiese für politische Experimente, sondern eine Verpflichtung gegenüber denen, die sie erarbeiten. Schluss mit dem Filz – für ein neues Berlin.
