De Maizière will linksextreme Szene-Treffs schließen – bitte auch in München!

Eine ebenso unterstützenswerte wie längst überfällige Initiative: Medien zitierten Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gestern mit der Forderung, nicht nur in Hamburg die „Rote Flora“, sondern auch in anderen Städten wie Berlin und Leipzig die einschlägigen linken Szene-Treffs dichtzumachen, von denen aus für die Hamburger Gewaltexzesse am letzten Wochenende mobilisiert wurde. Eine glatte Steilvorlage für den einzigen oppositionellen Stadtrat im Münchner Rathaus, der dergleichen für die bayerische Landeshauptstadt seit Jahren fordert. In einem unverzüglich an den Bundesinnenminister auf den Weg gebrachten Schreiben empfiehlt BIA-Stadtrat Karl Richter deshalb auch die Münchner linke Krawallszene dessen Aufmerksamkeit.

Bekanntlich wurde auch von den mit viel städtischem Geld gesponserten Münchner Links-Treffs für eine Teilnahme an den Hamburger Protesten mobilisiert – eigentlich ein hervorragender Anlaß, um auch in München jetzt endlich den skandalösen Geldhahn zuzudrehen. Allerdings sind sich Reiters SPD und eine völlig weichgekochte CSU im Münchner Rathaus in der Alimentierung der linken Chaotenszene bislang völlig einig.

Wörtlich schreibt BIA-Stadtrat Karl Richter an den Bundesinnenminister: „Als gewählter Münchner Stadtrat ersuche ich Sie dringend, Ihrer Ankündigung Taten Folgen zu lassen und entsprechend auf die Münchner Stadtverwaltung einzuwirken. Gerade auch in meiner Heimatstadt München ist die öffentliche Unterstützung der örtlichen Krawallszene vielen Bürgerinnen und Bürgern seit langem ein Dorn im Auge. Es ist hoch an der Zeit, dieses Sumpfbiotop trockenzulegen und weiteren Störungen im öffentlichen Raum, die von dort ihren Ausgang nehmen, den Boden zu entziehen.“

Der jüngste Antrag der BIA, den beiden Münchner Szene-Treffpunkten „Kafe Marat“ und „EineWeltHaus“ endlich die üppigen städtischen Zuwendungen zu streichen, liegt erst wenige Wochen zurück – er ist im Online-Ratsinformationssystem einzusehen unter: https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/ANTRAG/4502785.pdf.

München, 13.07.2017