SED-Erben vorn! Berlin wählt in vier Wochen

Forsa sieht die Linke in Berlin bei 22 Prozent, CDU und AfD bei 18. Vier Wochen vor der Wahl. Man kann das als ganz normale Momentaufnahme lesen – Umfragen schwanken, Insa hatte die Partei vergangene Woche noch bei 19 und knapp hinter der CDU. Aber es lohnt trotzdem, kurz innezuhalten, und zwar wegen einer Sache, die im Wahlkampf praktisch nicht vorkommt.

Die Linke ist juristisch dieselbe Partei wie die SED. Das ist keine Zuspitzung aus dem konservativen Reflexkasten, sondern eine Aussage der Partei selbst. 2009 erklärte ihr damaliger Bundesschatzmeister Karl Holluba vor dem Berliner Landgericht an Eides statt, „Die Linke“ sei rechtsidentisch mit der Linkspartei.PDS, der PDS und der SED. Die viel zitierte „Fusion“ von 2007 war technisch eine Verschmelzung der WASG auf die bestehende Partei; Mitglieder und Vermögen gingen über, der Rechtsträger blieb.

Warum das mehr ist als eine Fußnote für Juristen: Diese Partei hat 40 Jahre lang einen Staat besessen. Sie hat entschieden, wer studieren durfte und wer nicht, wer reisen durfte, wer schwieg und wer saß. Mehrere hundert Menschen starben an Mauer und innerdeutscher Grenze. Zehntausende gingen aus politischen Gründen in Haft, Hohenschönhausen und Bautzen stehen heute als Gedenkstätten dafür. Und als 1953 Hunderttausende gegen sie aufstanden, ließ sie den Aufstand von sowjetischen Panzern niederschlagen – ein Datum, das West-Berlin so wichtig war, dass es noch im selben Jahr die Charlottenburger Chaussee in Straße des 17. Juni umbenannte.

Das Problem ist nicht, dass Menschen diese Partei wählen. Mieten, Verdrängung, kaputte Infrastruktur; dass eine Partei damit in Berlin punktet, ist wenig überraschend und völlig legitim. Das Problem ist, dass viele gar nicht mehr wissen, wen sie da wählen. Untersuchungen zum Geschichtswissen über die DDR zeigen seit Jahren erhebliche Lücken gerade bei Jüngeren. Für eine Zwanzigjährige ist die DDR heute so weit weg wie für ihre Eltern die Adenauer-Zeit. Nur dass über die Adenauer-Zeit niemand behauptet, sie sei im Kern ein legitimer Versuch gewesen.

Und da liegt der zweite Punkt: Es geht nicht nur um Geschichte. Die Partei hat sich nie sauber von Stalinismus und Mauerbau distanziert. Das Wort „Unrechtsstaat“ ist in ihren Reihen bis heute umstritten, selbst Bodo Ramelow lehnt es ab. Die DDR-Gründung gilt programmatisch weiter als „legitimer Versuch“. Wo die Milliarden aus dem SED-Vermögen geblieben sind, hat sie nie aufgeklärt.

Und immer wieder blitzt ihr wahres Gesicht durch.. 2020 sagte auf der Strategiekonferenz in Kassel eine Teilnehmerin, nach der Revolution werde man auch dann noch Energie brauchen, „auch wenn wir das eine Prozent der Reichen erschossen haben“. Der Saal lachte. Parteichef Bernd Riexinger antwortete vom Podium: „Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.“ Wieder Beifall. Der Reflex im Saal war nicht Empörung, sondern Heiterkeit. Das sagt mehr über eine Partei als jede Pressemitteilung danach.

Es bleibt nicht bei Sprüchen. Mit der Kommunistischen Plattform hat die Partei einen offiziellen Zusammenschluss, der jahrelang vom Verfassungsschutz beobachtet wurde und bis heute existiert. Von Gewalttaten aus dem linksextremen Spektrum distanziert man sich regelmäßig wenn überhaupt nur widerwillig oder mit dem Hinweis, man dürfe „politisches Engagement nicht kriminalisieren“. In der Außenpolitik pflegt ein Teil der Partei bis heute Nachsicht gegenüber autoritären Regimen – von Venezuela über Kuba bis Russland – während man Menschenrechtsverletzungen dort deutlich leiser kritisiert als anderswo. Der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk nennt das eine direkte Kontinuitätslinie zur SED-Zeit.

Personell ist der Bruch ohnehin nie vollzogen worden. In Berlin machte eine Linken-Senatorin einen früheren hauptamtlichen Stasi-Mitarbeiter zum Staatssekretär. In den ostdeutschen Landtagen sitzen bis heute frühere hauptamtliche SED- und FDJ-Funktionäre für die Partei.

Man kann all das einzeln relativieren. Ein unbedachter Satz hier, ein streitlustiger Flügel dort, eine alte Personalie. Aber die Summe ergibt ein Muster: eine Partei, die den Systemwechsel weiter offen als Ziel benennt und sich mit der Grenze zwischen radikaler Kritik und Verachtung der freiheitlichen Ordnung sichtlich schwertut. Wer so mit seiner eigenen Geschichte umgeht, hat kein Recht darauf, dass andere sie vergessen.

Man kann über Mieten und Verkehrspolitik streiten. Aber es gibt keinen wohnungspolitischen Gewinn, der es wert wäre, ausgerechnet der Rechtsnachfolgerin der SED die Hauptstadt anzuvertrauen. Jener Organisation, die auf deutschem Boden Mauer, Schießbefehl und Stasi zu verantworten hat und die bis heute nicht in der Lage ist, das ohne Relativierung auszusprechen. Andere Parteien bieten Antworten auf die Mietenfrage, ohne diese Hypothek. Es gibt keinen Grund, dieses Kreuz zu machen, außer den, nicht zu wissen, was man da ankreuzt. Und genau das ist der Punkt: Der Unterschied zwischen einer informierten und einer ahnungslosen Stimme ist das, was eine Demokratie von einer bloßen Abstimmung unterscheidet.

Berlin hat noch vier Wochen, um darüber zu reden.