Parteiengesetz soll ignoriert werden
Dessau-Roßlau. Die in der Bundesrepublik zugelassenen Parteien sind gesetzlich verpflichtet, alle zwei Jahre einen Bundesparteitag abzuhalten und den Vorstand demokratisch zu wählen. Diese Pflicht gilt für alle Parteien gleichermaßen – für die Großen wie auch für die Kleinen. Doch eine Partei wird regelmäßig daran gehindert, dieser Pflicht nachzukommen: die NPD. Die anderen Parteien setzten vor jedem NPD-Parteitag alle Hebel in Verbindung, um die unerwünschte Partei an der Durchführung ihrer Parteitage zu hindern.
Der nächste geplante Parteitag soll am 15. Oktober in Dessau-Roßlau stattfinden. Dabei zeichnet sich ein Wechsel in der Parteiführung ab. Der sächsische Fraktionsvorsitzende Holger Apfel will auf dem Parteitag gegen den bisherigen Amtsinhaber Udo Voigt antreten. Neben dem Vorsitzenden könnten sich auch weitere Veränderungen im Parteivorstand ergeben. Jedoch wollen die etablierten Parteien diesen Parteitag verhindern. Der Oberbürgermeister von Dessau-Roßlau klagte vor dem Verwaltungsgericht gegen die Durchführung. Dabei argumentierte er, dass der geplante Veranstaltungsort, die Anhalt-Arena Dessau, nicht für politische Veranstaltungen genutzt werden darf. Die NPD machte aber geltend, dass die Arena bereits im März von der CDU für eine Wahlkampfabschluss-Veranstaltung genutzt worden war. Aufgrund der politischen Gleichbehandlung stehe der NPD das gleiche Recht wie den anderen Parteien zu. Das Verwaltungsgericht sah das ebenso und genehmigte den Parteitag.
Mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts wollen sich die Politiker der etablierten Parteien jedoch nicht abfinden. Dessaus Oberbürgermeister Klemens Koschig kündigte an, vor das Oberverwaltungsgericht in Naumburg zu ziehen. Zudem wollen Koschig und die Bürgervereinigung „Netzwerk gelebte Demokratie“ nach Zeitungsberichten Demonstrationen gegen den Parteitag organisieren. Ihre Teilnahme an den Protesten hätten unter anderem Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), weitere Mitglieder der Landesregierung, die Landtagsfraktionen und der Kirchenpräsident der Evangelischen Landeskirche Anhalts erklärt.
