Neben Regierung: SPD und Grüne stimmen auch zu

Berlin. Der Bundestag hat heute mit großer Mehrheit für die Erweiterung der Eurohilfen gestimmt. 523 Abgeordnete stimmten für den EFSF, nur 85 dagegen. Drei Parlamentarier enthielten sich. Der Gesetzesentwurf ist damit angenommen. Somit stimmten die deutschen Abgeordneten parteiübergreifend für die Bürgschaften, die Deutschland bis zu 211 Milliarden Euro kosten können. Dabei stimmten nicht nur die Regierungsparteien CDU, CSU und FDP mehrheitlich zu, auch die Abgeordneten der Oppositionsparteien SPD und Grüne gaben ihre Zustimmung.

Zuvor lieferten die Parlamentarier noch eine Scheindebatte ab, in der sie sich gegenseitig beschimpften – um anschließend doch gemeinsam zuzustimmen. Dabei missachteten die Abgeordneten zum wiederholten Mal ihren Amtseid: „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“. Denn die heutige Zustimmung der Parlamentarier dürfte das deutsche Volk noch teuer zu stehen kommen. Sollten die Bürgschaften tatsächlich fällig werden, müssen 211 Milliarden Euro aus der Staatskasse entnommen werden. Doch dieses Geld ist gar nicht vorhanden. Dafür müsste Deutschland selbst neue Schulden machen, um sich das Geld zu borgen, welches man anschließend zur Rettung anderer Länder zur Verfügung stellt. Diese neuen Schulden dürften Deutschland selbst an den Rand des Staatsbankrotts treiben und die Zinsen dafür werden noch unsere Urenkel bezahlen müssen. Daher ist das deutsche Volk mit eindeutiger Mehrheit gegen den Rettungsschirm. Doch die Meinung des Volkes wurde von den Abgeordneten wie üblich ignoriert – diese haben gegen den Willen des Volkes gestimmt.