Große Anfrage der NPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie viele betroffene Einwohner des Bezirks haben seit In-Kraft-Treten der Arbeitsmarktreform Widerspruch gegen ihren Bescheid über das Arbeitslosengeld II (ALG II) eingelegt?

2. Wie schlüsselt sich die Gesamtzahl der Betroffenen in den einzelnen Jahren auf?

3. Wie hoch ist der prozentuale Anteil der Widersprüche an der gesamten Zahl der Bescheide über ALG II?

4. Gibt es nennenswerte Unterschiede zum Landes- bzw. Bundesdurchschnitt?

5. Wenn ja, welche?

6. Wie lange ist die durchschnittliche Bearbeitungszeit eines Widerspruchs?

7. Wie viele der Widerspruchsverfahren sind abgeschlossen?

8. In wie vielen Fällen wurde dem Widerspruch stattgegeben?

Berlin, den 21.01.2008

Vorsitzender der NPD-Fraktion
Udo Voigt