Antrag der NPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick
Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, eine zentrale Stelle für Verbraucherschutz einzurichten.
Begründung:
Die Belange der Verbraucher werden im Bezirksamt je nach Anlass durch das Amt für Gesundheit, Veterinär- und Lebensmittelaufsicht, den Datenschutzbeauftragten oder andere bezirkliche Einrichtungen vertreten.
Oftmals wissen die Betroffenen aber nicht, an welche Stelle sie sich mit Ihrem konkreten Anliegen zu wenden haben.
Mit dem ständig wachsenden Angebot an Dienstleistungen und Waren als Folge der sich globalisierenden Wirtschaft und einer sich erweiternden Gesetzgebung, wie dem Gesetz zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste (ElGVG), steigt nicht nur der Bedarf an qualifizierter Beratung sondern auch an einer zentralen Koordination der Belange von Verbrauchern.
Das Bezirksamt ist eine Behörde und damit Teil der Staatsverwaltung. Eine der Pflichten jedes Staates ist es, seine Bürger zu schützen. Aufgabe des Bezirksamtes soll es nicht sein, Probleme, die durch übergeordnete Maßnahmen hervorgerufen werden, zu beheben.
Aber es kann die Menschen als staatliche Institution bei der Wahrnehmung ihrer Verbraucherinteressen durch eine zentrale Anlaufstelle besser aufklären und in einem ständigen Koordinierungsprozess zwischen der zuständigen Senatsverwaltung und freien Trägern den Belangen der Verbraucher im Bezirk mehr Gehör verschaffen.
Berlin, den 07.11.2007
Vorsitzender der NPD-Fraktion
Udo Voigt
