Am gestrigen Donnerstag, den 24.01.2008 wurde die Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“ im Freitzeitforum Marzahn eröffnet. Die ca. 40 Teilnehmer, welche der „falschen“ politischen Richtung angehörten, wurden – mancher empfindet dabei Erinnerungen an die DDR – davon ausgeschlossen, ebenso von der danach stattfindenden öffentlichen Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf . Das allein zeigt schon, wie mit kritischen Bürgern in der Bundesrepublik umgegangen wird. Man schließt sie aus.
Die so ausgeschlossenen nationaldenkenden Bürger meldeten eine Spontandemonstration gegen dieses undemokratische Verhalten an, welche dann nach ca. einer Stunde aufgelöst wurde. Die Personalien der Teilnehmer wurden festgehalten und sie erhielten zudem Hausverbot für die öffentliche BVV Sitzung. Ohne Grund.
Einige ältere Herren schafften es dennoch hinein. Man wagte wohl nicht, die alten Männer gewaltsam zu vertreiben.
Der NPD-Fraktionsvorsitzende K.-H. Burkhardt ließ es sich indes nicht nehmen, in dieser wie immer vergifteten Atmosphäre seine persönliche Erklärung zu verkünden. Die vier von der NPD-Fraktion gestellten Anträge wurden wie immer in Blockparteienmanier abgelehnt. Der Inhalt spielt hierbei keine Rolle. Der Verordnete der NPD-Fraktion Wichmann stellte eine mündliche Anfrage nach Intensivtätern in Marzahn-Hellersdorf, welche unzureichende Antworten ergab. Allerdings war die Statistik über sogenannte „Rechtsextreme Straf- und Gewalttaten“ aufschlußreich. Es gab derer nur 29 in 2006, davon 2 Gewaltdelikte. Alles andere waren Meinungsdelikte. Diese sollte mal den Statistiken eines Bezirkes wie Neukölln oder Wedding gegenübergestellt werden, wie viele Gewalttaten hier seitens „Menschen mit Migrationshintergrund“, sprich Ausländern, begangen werden. Linksextremistische Straftaten wurden gleich gar nicht bilanziert, der Antrag der NPD wurde abgelehnt, um einen Vergleich nicht möglich zu machen. Auf dieser Seite ist das Auge der BVV-Verordneten blind, so scheint es.
