Die Demokratie zeigt (mal wieder) ihr wahres Antlitz

Am 05.12.2007 fand die zwölfte öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung in Neukölln statt.

Kurz vor dem Weihnachtsfeste wollte man sich anscheinend noch einmal ordentlich die Zähne zeigen. CDU gegen SPDLINKEGRÜNE waren im Ring. Der verbale Schlagabtausch reichte von der Kritik an die herrschenden Parteien bis hin zum Vorwurf der CDU-Fraktionschef sei eine Flasche, was natürlich eine sofortige Zusammenkunft des Ältestenrates zufolge hatte. Das Ergebnis war wie bei den Krähen, die eine pickt der anderen kein Auge aus. Man vertrug sich wieder feierlich!

Bürgerinteressen waren dabei kaum wichtig! Einzig die zwei kleinen Fraktionen aus Grauen und Liberalen und die NPD hielten sich aus diesem Kasperletheater dezent heraus.

Nach unserer Ablehnung der Konsensliste in einem Antragspunkt (drei Anträge der NPD wurden wie üblich abgelehnt), ergriff der NPD-Verordnete (parlamentarisch = Fraktionslos) Jan Sturm das Wort über die Überhandnahme von modernem Sklavenhandel, genannt: Zeitarbeit. Er informierte die Bezirksverordneten hinreichend über dieses wichtige Thema und beantragte den Zeitarbeitsfirmen im Bezirk mal deutlicher auf die Finger zu schauen.

Als einziger Gegenredner meldete sich der Fraktionsvorsitzende der Grünen zu Wort und sprach sich, im Namen aller demokratisch- rechtschaffenen Parteien, für die Ablehnung des Antrages aus und beantragte gleichzeitig die Beendigung der Debatte. Leider konnte er dieses Mal, wie schon so oft in diesen Räumen gehört, nichts von verfassungsfeindlich, antisemitisch, Züge rollen von Wannsee gen Osten und ähnlichen geistigen Ungereimtheiten von sich lassen. Er betonte nur das eine Zusammenarbeit mir der NPD auch bei solchen Themen weiterhin gemieden würde und sie einheitlich (bekannt aus der eh. DDR) gegen den Nationalismus stehen, genauso wie am letzten Sonnabend auf der Demonstration in Neukölln-Rudow.

Na, wenn es nicht mehr aufrechte (Schein-)Demokraten gibt die sich gegen uns stellen wie das am letzten Sonnabend der Fall war, brauchen wir uns für die nächsten Wahlen ja keine Sorgen machen.
So stimmten die Parlamentarier aller Couleur einhellig gegen unseren Antrag ab. Das viele Menschen in Deutschland von ihrer geleisteten Arbeit noch nicht einmal mehr ihre Miete berappen können ist denen auch egal!

Das nennt man in den bundesdeutschen Parlamenten also Demokratie!? Aber was stört es die deutsche Eiche wenn eine Sau sich daran kratzt?

Wir werden den Blockparteien auch weiterhin auf den Zeiger gehen und sie nicht mehr zur Ruhe kommen lassen, bis auch sie begreifen das sie nicht zu ihrer Selbstwillen in den Parlamenten sitzen, sondern für das deutsche Volk.