Der 5. ordentliche Parteitag der Brandenburger Nationaldemokraten fand heute im Nordosten des Landes in aufgelockerter Arbeitsatmosphäre statt. Schwerpunkt der Tagung, bei der keine Vorstandswahlen anstanden, war die Vorbereitung (und Themengewichtung) auf die im Herbst 2008 anstehenden Kommunalwahlen.
In seinem Bericht zur Lage des Verbandes unterstrich NPD-Landesvorsitzender Klaus Beier die zentrale Bedeutung rechtzeitig eingeleiteter pol. Bildung. Nur wer die Möglichkeiten und Fristen des Kommunalwahlrechts kenne, könne es souverän handhaben. Beier betonte ferner, daß die vom Verfassungsschutz (VS) und anderen Desinformanten verbreitete These, die NPD wolle den Deutschlandpakt mit der DVU aufkündigen und selbst zur Landtagswahl 2009 antreten, reines Wunschdenken derer sei, die sich Hoffnungen auf eine Zersplitterung nationaler Wählerstimmen hingeben. Dazu werde es nicht kommen, so Beier. Offenkundig versuche der brandenburgische VS selbstproduzierte „Nachrichten“ als „Erkenntnisse“ zu präsentieren, da die NPD keine medientauglichen oder sonstigen Skandalmeldungen anliefert.
Der stellv. Parteivorsitzende und NPD-Generalsekretär Peter Marx gratulierte den Brandenburgern, daß sie es geschafft haben, ihre Bildungstätigkeit inzwischen in einem eignen Zentrum durchführen zu können. Die erfolgreiche Verankerung der NPD auf der kommunalen Ebene sei das Fundament für den Erfolg schlechthin. Auf die Debatte um ein NPD-Verbot eingehend, sagte Marx: „Jeder Ruf nach einem Verbot der NPD ist ein Zeitdokuments des politischen Scheiterns der Regierenden und ihres Umfeldes. Die BRD wird keinen neuen Anlauf diesbezüglich wagen.“
Der Parteitag verabschiedete Entschließungen gegen die Verödung der Randregionen, gegen die skandalöse Kinderarmut sowie gegen den Rentenbetrug an der arbeitenden Bevölkerung.
Birkenwerder, den 9. 12. 2007
Gez. Thomas Salomon
( Pressesprecher )
