Vergebliche Versuche, die NPD zu kriminalisieren
Am 7.2.2008 stellte Innensenator Körting (SPD) eine Studie des Verfassungsschutzes mit dem Titel „Rechte Gewalt in Berlin 2003 bis 2006“ der Öffentlichkeit vor. Der Innensenator mit seinem latent linksextremen Betrachtungswinkel der Vorgänge, für den vermutlich bereits ein CDUler wie Roland Koch oder die konservative Wochenzeitung Junge Freiheit wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen unter Beobachtung seines Überwachungsapparates gestellt werden müßten, möchte mit der Vorstellung dieser Broschüre suggerieren, es gäbe in Berlin ein ernstes Problem mit politisch motivierter Gewalt von rechts und die NPD wäre dafür mitverantwortlich.
Wenn die Studie des Verfassungsschutzes jedoch eines belegt, dann dies: Herr Körting nimmt die Realität auf unseren Straßen nicht zur Kenntnis und schafft sich mithilfe seiner dienstbeflissenen Untergebenen ein von Angsträumen und „rechten“ Schlägern dominiertes Phantasiegebilde.
Es sei einmal dahingestellt, mit welchen Methoden und Indikatoren die Studienersteller angesichts der niedrigen Ausgangszahlen zu einem so vermeintlich genauen und repräsentativen Ergebnis gekommen sein möchten. Despriktive Statistik und Wissenschaftlichkeit scheinen jedenfalls scheinen nicht Stärke des Verfasser zu sein – aber darauf kommt es ja auch nicht an. Die Hauptsache wird zu sein, die politische Rechte zu diffamieren und den sogenannten Kampf gegen Rechts zu legitimieren. So gibt es ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, für das in den nächsten Jahren jährlich mindestens 1,5 Mio. Euro ausgegeben werden sollen. Für solche Summen muß der Senat natürlich eine Rechtfertigung finden. Und dazu trägt auch eine solche Studie bei.
Wie anders läßt es sich erklären, daß sich solche Sätze in der Studie wiederfinden: „Insgesamt ist eine Korrelation zwischen rechter Gewalt und Stimmanteilen der NPD zwar weitgehend nachweisbar, aber nicht in jedem Falle durchgängig“. Im ersten Teil des Satzes wird ein Zusammenhang zwischen NPD-Wahlergebnissen und den dargestellten Taten konstruiert, im Nachsatz jedoch wird deutlich, daß dieser Zusammenhang seriös nicht belegbar ist. Mühselig baut die Studie ein Gedankengebäude auf, um es dann einen Augenblick später mit dem Hintern wieder einzureißen. Nicht nur die Zahlen beispielsweise für Prenzlauer Berg, Marzahn-Hellersdorf oder auch Rudow widersprechen eindeutig der unzutreffenden, jedoch politisch erwünschten Behauptung Körtings, die NPD fungiere als „Anstifter“. Genauso gut könnte man auch feststellen, die vermeintlich rechte Gewalt wäre besonders dort konzentriert, wo die Linkspartei einen hohen Stimmenanteil hat und diese Partei indirekt dafür verantwortlich machen.
Läßt man sich auf die Studie ein, dann erfährt der Leser, daß im Jahr 2006 die angeblich rechten Gewalttaten (112) einen Anteil von nicht einmal 0,2 Prozent aller in Berlin gezählten Gewalttaten (rund 57.400) darstellten. Der Großteil der Tatverdächtigen wäre laut Studie nicht organisiert, hätte kein gefestigtes Weltbild und wäre überdurchschnittlich oft alkoholisiert. Die Taten erfolgten zudem spontan und ungeplant. Wobei angemerkt werden muß, daß Tatverdächtige noch lange keine Verurteilten sind, die Entscheidungen der Gerichte über Tathergang und Strafmaß somit noch ausstehen.
So stellt sich Körting also eine politische Gewalttat vor: alkoholisierte Jugendliche, die im Suff nicht wissen, was sie tun. Wäre Körting bei seiner Beurteilung nicht auf dem linken Auge blind, dann würde er an der Qualität linker Straftaten ersehen können, wie politische Kriminalität tatsächlich aussieht: gezielte und brutale Überfälle auf nationale Aktivisten, regelmäßige Sachbeschädigungen (das Abfackeln von Autos scheint ja zum Volkssport der Linken geworden zu sein), Angriffe auf Informationsstände rechter Parteien, etc. All dies konnte, wer interessiert war, auch in der Tagespresse nachlesen.
Was bedeuten die Studienergebnisse und die dargelegten Zahlen im Klartext: es existiert keine systematische, politisch motivierte Gewaltkriminalität von rechter Seite in Berlin, die zur Beunruhigung oder Bedrohung der Bürger in unserer Stadt führen könnte. Anderslautende Aussagen des Innensenators Körting sind nichts anderes als politische Seifenblasen, die für den Betrachter zwar anfänglich ganz nett anzusehen sind, früher oder später jedoch zerplatzen.
Der Landesvorsitzende der NPD, Eckhard Bräuniger, meint daher:
„Es wird Innensenator Körting nicht gelingen, die politische Arbeit der NPD zu kriminalisieren. Körting scheut die inhaltliche Diskussion und versucht mit durchsichtigen Manövern, die NPD zu diskreditieren. Wir Nationaldemokraten werden uns jedoch nicht davon abbringen lassen, im Interesse der Bürger Mißstände in der Stadt nachdrücklich zu benennen und darüber hinaus Alternativen aufzuweisen.“
Eckhard Bräuniger
