Liebe Lichtenbergerinnen,
liebe Lichtenberger,

der erste Teil der 18. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung fand am 24. April statt. Erwähnenswert sind auf jeden Fall der Beginn und der Abschluß.

Zu Beginn also standen zwei persönliche Erklärungen auf der Tagesordnung.
Nummer 1: Der Nachrücker in der SPD-Fraktion gab einen zünftigen Einstand, um seine demokratische Grundeinstellung nachzuweisen. Mit markigen Worten geißelte er die menschenverachtenden Reden unserer Fraktion, er war ganz außer sich vor Abscheu über unser Auftreten. Eine Entschuldigung gar bei den Ausländern riet er Jörg Hähnel an, wenn dieser noch etwas Anstand besäße.

Nummer 2: Der Vorsteher, Herr Bosse, bezog sich ebenfalls auf unsere Fraktion. Das macht er immer sehr sachlich und nie beleidigend. Im vorliegenden Fall bezog er zur Schöffenwahl-Kandidatur Torsten Meyers, meiner Person und ihm unbekannter NPD-Mitglieder Stellung. Ich kann mich des Gefühls nicht erwehren, daß Herr Bosse Druck aus den Reihen seiner Fraktion, der Linken, erhält. Auffällig auch bei ihm der Versuch, unseren Torsten Meyer als eine Art Abweichler darzustellen. Sicherlich Teil einer verkrampften Strategie gegen die NPD.
Uns hat gefreut, daß die BVV bereits 15 Minuten nur mit der NPD beschäftigt war, ehe sie zur Tagesordnung überging.

Unter einer großen Anzahl von mündlichen Anfragen befand sich auch die von Torsten Meyer mit dem Titel Zu wenig Personal für Jugendschutz? Die Beantwortung durch das Bezirksamt wurde überflüssig, da es seine Position bereits zu einer anderen Anfrage abgegeben hatte.

Der Antrag der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Umbenennung des nördlichen Abschnittes Weißenseer Weg in Benazir-Bhutto-Straße, wurde noch nicht abgestimmt, sondern in einen Ausschuß überwiesen. Auch Jörg Hähnel hielt hierzu einen kleinen, aber feinen Redebeitrag. Er betonte, daß auch wir Deutschen genügend zu Ehrende der Vergangenheit hätten, wie Andreas Hofer oder Albert-Leo Schlageter.

Nach weiteren Anträgen war es dann 22.00 Uhr, und eigentlich ist hier Schluß. Nun saß aber geduldig eine größere Gruppe betagter Bürger beiderlei Geschlechts unter den Zuschauern, welche der Behandlung des Antrages Keine stasinahen Vereine in bezirklichen Einrichtungen harrte. Es ging um die bezirkliche Unterstützung des Vereines GBM. Eingebracht war er von den Fraktionen der SPD und CDU worden. Dieser Antrag wurde vorgezogen und behandelt.
Hörenswert waren die Beiträge der Hauptredner: Herr Becker/ SPD, Herr Petermann/ DIE LINKE., Herr Hoffmann/ CDU. Herr Petermann war um einen Spagat bemüht, gut gemacht, aber durchschaubar. Offen für den Verein GBM konnte er nicht sein, man gibt sich ja demokratisch. Dagegen sprechen ging auch nicht, denn das sind doch die Altvorderen der eigenen Partei. Hier kam wieder einmal
die Troika DIE LINKE., Stasivergangenheit, Antifa zum Vorschein. Herrn Hoffmann platzte, um es `mal salopp auszudrücken, der Kragen. In einer emotional geladenen Rede deckte er die Heuchelei der Linken auf. Beide Seiten warfen sich gegenseitig mangelndes Demokratieverständnis vor. Ein sehr amüsantes Theater spielte sich da vor unseren Augen ab.

Leider wurde der Antrag abgelehnt. Eine Stimme fehlte unserem Lager. Zwei Verordnete der Grünen enthielten sich der Stimme, das hätte es sein können! Nun, hier ging es nicht um Fahrradständer, Krötenwege oder Mittel im Kampf gegen rechts, da kann man schon neutral sein.

Die Fortsetzung und damit auch die Behandlung, d.h. die vorprogrammierte Ablehnung, unserer Anträge wird vor der Mai-BVV sein. Bis dahin verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen

Manuela Tönhardt
Fraktionsvorsitzende