Schafft die Sperrklausel ab: Demokratie heißt auch das Aushalten von Konkurrenz

Warum Ihre Stimme bei der Bundestagswahl nichts zählt!

Haben Sie auch das Gefühl, dass Ihre Stimme bei der Bundestagswahl zählt? Dann lassen Sie sich mal nicht täuschen! Die Prozenthürde bei der Bundestagswahl sorgt dafür, dass jeder fünfte Wähler seine Stimme direkt in den Papierkorb wirft. Laut dem aktuellen RTL-Trendbarometer könnte tatsächlich jeder Fünfte bei der nächsten Wahl leer ausgehen, nur weil die gewählte Partei knapp an der Sperrklausel scheitert. Die Wahrheit ist erschreckend: Die Prozenthürde ist nicht etwa ein Schutzmechanismus für unsere Demokratie, sondern ein knallhartes Machtinstrument der Großen, um lästige Konkurrenz aus dem Parlament fernzuhalten und die eigene Macht zu sichern.

Ein nüchterner Blick zeigt: Die verlorenen Stimmen bei der Bundestagswahl durch die Prozenthürde sind eine bittere Realität. Sie wird uns als Schutzmaßnahme verkauft. Vor wem oder was wird hier eigentlich geschützt? Die offiziellen Erklärungen klingen ehrenwert: Sie sei notwendig, um eine Zersplitterung des Parlaments zu verhindern und so die Regierungsfähigkeit zu sichern. Doch wie immer in der Politik ist das edle Motiv meist nur eine Hülle für weitaus banalere Interessen. Der Schutz, der hier verteidigt wird, gilt nicht der Demokratie, sondern den Amtsinhabern, den ohnehin mächtigen Fraktionen und den Strippenziehern in den Fraktionsführungen. Die Prozenthürde ist ein Instrument der Herrschenden, um sich der politischen Konkurrenz zu entledigen und die eigene Machtstellung abzusichern. Denn seien wir ehrlich: Ein vielfältiges Parlament bedeutet auch mehr Meinungen, unbequeme Debatten und, vor allem, dass die Großen sich tatsächlich mit den Anliegen der Kleinen auseinandersetzen müssten.

Die etablierten Parteien scheuen den offenen Wettstreit. Eine Demokratie, die sich so auf ihre große Parteienlandschaft kapriziert, verkommt zur Farce, wenn man jede Alternative von Anfang an blockiert. Statt Debatten zu fördern, erstickt die Prozenthürde jeden Funken von echter politischer Erneuerung im Keim. Hier wird Demokratie nicht geschützt, sondern verformt, bis sie einem Kunstobjekt gleicht, das nur noch dekorativ in den Amtsstuben steht.

In anderen Ländern – oft demokratischer, als es uns lieb ist zuzugeben – geht es auch ohne. In den Niederlanden beispielsweise gibt es keine Sperrklausel, und das politische System hat sich keineswegs als anfälliger erwiesen. Im Gegenteil: Der offene Zugang zu politischer Mitbestimmung hat ein System geschaffen, das tatsächlich ein Spiegelbild der Gesellschaft ist. Hierzulande könnten kleine Parteien in den Parlamenten wichtige Themen voranbringen – seien es Umweltanliegen, neue Perspektiven auf soziale Gerechtigkeit oder kritische Stimmen zur EU-Politik. Doch die Sperrklausel sorgt dafür, dass solche Stimmen draußen bleiben und die politische Landschaft farblos und vorhersehbar bleibt.

Die Situation ist mehr als tragisch. Die etablierten Parteien würden uns gern glauben machen, dass jede Stimme zählt. Ein Blick auf die Umfragen zeigt jedoch: Nur, wenn man das richtige Kreuzchen setzt, zählt sie auch tatsächlich. Andernfalls wandert sie in den Mülleimer der Prozenthürde.