„Furcht entsteht in der Tyrannei dadurch, dass der Raum der Freiheit, den die Gesetze umhegten, von der Willkür des Tyrannen in eine Wüste verwandelt ist.“
Hannah Arendt
Die bedingungslose Umsetzung der neuen Staatsräson des „Kampf gegen Rechts“ geht in die nächste Runde!
Nach der fortschreitenden Liquidation von nationalen kulturellen Werten in Deutschland und Europa, der Zersetzung aller gesellschaftlich relevanten Schichten sowie dem Herunterwirtschaften unserer wirtschaftlichen Leistungsträger des Mittelstandes, holt die Bundesregierung dieser Republik der geistigen Gefangenschaft zu einem neuen Schlag aus, um die Freiheitsrechte des Grundgesetzes auszuhebeln.
Wie Medien übereinstimmend berichten plant die Bundesregierung ein weiteres Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hassrede zur Überwachung kritischer Äußerungen der Bürgerinnen und Bürger zu installieren.
Behörden sollen einen Anspruch auf die Herausgabe von Passwörtern zu Onlinediensten erlangen. Einer richterlichen Anordnung soll es nicht bedürfen. Unter bestimmten, letztendlich im Ermessen der Behörde stehenden Voraussetzungen soll von Internetdiensten wie Google, Facebook, wozu auch Whatsapp, zählt, die Passwörter der Kundenkonten herausverlangt werden dürfen, um deren Kommunikation mit Familie, Freunden, Bekannten, Nachbarn, um im Prinzip jegliche soziale und private Kommunikation zu überwachen und daraufhin zu analysieren, ob jemand sich entgegen dem politisch verordneten Denken positioniert.
Dass dieses Vorhaben ein klarer Verstoß gegen Datenschutz und IT-Sicherheitsstandards beinhaltet, stört die politisch Verantwortlichen hierbei scheinbar wenig. Im „Kampf gegen Rechts“ kennt die politische Mainstream-Klasse eben kein Tabu.
Ariane Meise
