Verwaltungsgerichtshof bestätigt Verbot der Demonstration in Karlsruhe

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat die Verbotsverfügung der Stadt Karlsruhe anläßlich einer NPD-Demonstration am Sonnabend bestätigt. Die Demonstration zum Thema »Argumente statt Verbote – Meinungsfreiheit auch für uns!« kann somit nicht wie geplant in Karlsruhe stattfinden. »Angesichts der Pogromstimmung gegen die NPD und die gesamte nationale Opposition haben sich die Richter dem politischen Druck gebeugt. Sie hatten nicht den Mut, die grundgesetzlich verankerte Meinungs- und Versammlungsfreiheit zur Geltung zu bringen«, kommentierte der NPD-Landesvorsitzende Michael Wendland das Verbot. .

ACHTUNG! Dieses Verbot betrifft auch eventuelle Ersatzveranstaltungen.Die Parteiführung ruft daher alle Mitglieder und Anhänger der NPD auf, von einer Anreise abzusehen.