Endlich – eine Heidelberger Anwältin klagt jetzt gegen die Corona-Notstandsverordnungen ihres Bundeslandes Baden-Württemberg. Sie hält die zahlreichen Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Seuche, deren Gefährlichkeit alles andere als erwiesen ist, für unverhältnismäßig, vor allem aber: für „eklatant verfassungswidrig“. „Wochenlange Ausgehbeschränkungen und Kontaktverbote sowie die vollständige Schließung von Unternehmen und Geschäften ohne jedweden Nachweis einer Infektionsgefahr durch diese Geschäfte und Unternehmen sind grob verfassungswidrig“, heißt es in der diesbezüglichen Pressemitteilung vom Freitag (der Wortlaut hier: http://beatebahner.de/lib.medien/aktualisierte%20Pressemitteilung.pdf).
Die Heidelberger Fachanwältin Beate Bahner ist längst nicht mehr die einzige, die massive – und völlig berechtigte – Zweifel an der Legitimität der Corona-Maßnahmen hat. Faktisch hat das Merkel-Regime unter dem Vorwand der Corona-Bekämpfung die Diktatur etabliert. Das Versammlungsrecht ist außer Kraft gesetzt, das politische Leben praktisch ebenso, und die Bevölkerung steht unter Hausarrest. Bisher kannten wir solche Bilder nur aus lateinamerikanischen Bananenrepubliken. Plötzlich sind wir selbst Bananenrepublik.
Eine andere Anwältin, die Frankfurter Strafrechtlerin Jessica Hamed, wies kürzlich in der „Frankfurter Rundschau“ mit Recht darauf hin, daß von den aktuellen Corona-Verordnungen „kaum ein Grundrecht nicht massiv in seinem Kernbereich betroffen“ sei. Und selbst der Ex-Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier warnte in der „Welt“ vor einer „Erosion des Rechtsstaates“, blieben die Maßnahmen noch länger in Kraft.
Umso wichtiger, daß die faktische Notstands-Diktatur in Deutschland nun juristisch angegangen wird. Es ist auch höchste Zeit, denn wenn der Notstand – vielleicht unter dem Vorwand der nächsten Epidemie – erst einmal Dauerzustand ist, ist es zu spät. Der Fall bietet zudem die einmalige Gelegenheit, dem Regime die Maske vom Gesicht zu reißen und sein Handeln als verfassungswidrig zu delegitimieren.
Ich erwähne nur der guten Ordnung halber nochmals, daß ich als politisch Rechtsstehender grundsätzlich eher mehr Verständnis für staatliche Zwangsmaßnahmen und Einschränkungen von Freiheitsrechten habe als der linksliberale Mainstream. Aber: nicht wegen der Corona-Farce.
Was mich maßlos enttäuscht: warum kommt der juristische Frontalangriff gegen die Notstands-Diktatur eigentlich nicht von der Rechten? Sie ist bekanntlich die einzige politische Kraft im Land, die die schreienden Legitimitäts- und Souveränitäts-Defizite der Bundesrepublik seit vielen Jahren anprangert. Wo bleibt die AfD, die über hinlängliche Mittel verfügt, ein solches Verfahren auch finanziell durchzustehen? Wo bleibt die NPD, die mit Peter Richter über einen der glänzendsten juristischen Köpfe der Republik verfügt, der die Partei u.a. in ihrem zweiten Verbotsverfahren in Karlsruhe bravourös vertrat? Es wäre DIE Gelegenheit, das System in die Schranken zu fordern.
Ich versuche mich an einer Antwort, aber sie schmerzt: die AfD ist keine Alternative für Deutschland und auch sonst feige; der Frontalangriff gegen die bundesdeutsche Vasallenrepublik interessiert sie nicht die Bohne. Und die NPD ist keine politische Kraft mehr, die diese Aufgabe stemmen kann oder auch nur möchte.
Die Frage muß erlaubt sein, wofür das patriotisch-rechte Lager dann überhaupt noch gebraucht wird. Ich werde mich dazu an anderer Stelle äußern.
