Gericht entscheidet zugunsten der NPD
Das Bundesverwaltungsgericht hat ein starkes Signal für die Meinungsfreiheit in Deutschland gesendet. In einem aktuellen Urteil hat es die Einmischung staatlicher Institutionen in den Wahlkampf kritisiert und betont, dass die Bedeutung der Meinungsfreiheit nicht unterschätzt werden darf. Konkret ging es um ein Wahlplakat der NPD, auf dem der Slogan „Migration tötet“ zu lesen war. Die Stadt Mönchengladbach hatte daraufhin eine Ordnungsverfügung erlassen und die Plakate entfernen lassen. Die NPD berief sich jedoch auf die Meinungsfreiheit und bestritt eine Straftat.
Das Urteil jetzige des Bundesverwaltungsgerichts stellt die Entscheidung der vorherigen Instanzen in Frage, die den Slogan als strafbare Volksverhetzung und konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit eingestuft hatten. Der Vorsitzende Kraft des Bundesverwaltungsgerichts hatte bereits in der Verhandlung eine striktere Beachtung der Meinungsfreiheit angemahnt und betont, dass der Straftatbestand der Volksverhetzung ein „Hammer“ sei, der nicht leichtfertig verwendet werden dürfe.
Das Urteil hat auch Auswirkungen auf weitere Verfahren, die aktuell um das Plakat geführt werden. So muss beispielsweise der hessische Verwaltungsgerichtshof über eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen urteilen, das den Slogan als von der Meinungsfreiheit gedeckt ansah.
Nicht nur der Umstand, dass Behörden aktiv zum Nachteil oppositioneller Parteien in Wahlkämpfe eingreifen, sondern auch die Problematik der staatlichen Subventionierung großer Parteien im Vergleich zu kleineren Parteien, wirft Fragen zur Freiheit von Wahlen auf. Es ist höchst problematisch, dass große Parteien mit hunderten Millionen Euro aus dem Staatshaushalt subventioniert werden, während kleinere Parteien komplett auf staatliche Hilfen verzichten müssen. Eine solche Ungleichbehandlung führt zu einer Verzerrung des politischen Wettbewerbs und beeinträchtigt somit die demokratische Meinungsbildung. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist somit ein wichtiger, allerdings auch nur ein kleiner Schritt in Richtung einer faireren und freieren politischen Landschaft in Deutschland.
