Berlin – Für den stolzen Betrag von 2,5 Millionen Euro will die Bundesregierung eine CD kaufen, auf der angeblich die Namen von 1500 Steuersündern aus Deutschland vermerkt sein sollen. Für den Ankauf sprach sich sogar Kanzlerin Angela Merkel aus.
Zunächst war darüber spekuliert worden, ob dies rechtlich überhaupt möglich ist. Bereits 2008 sorgte der Ankauf von gestohlenen Steuersünderdaten durch die Bundesregierung für Aufregung. Seinerzeit befand sich unter den Namen auch der des damaligen Postchefs Zumwinkel, der darauf von seinem Amt zurücktreten musste und später auch zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt wurde.
Ungeahnter Widerstand kommt auch aus der Schweiz. Wirtschaftsminister Hans-Rudolf Merz verwies darauf, dass der Ankauf die Rechte der Schweizer Bankkunden verletze, und der Erwerb gestohlener Daten darüber hinaus illegal sei.
