Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:
Die Bezirksbürgermeisterin, Frau Gabriele Schöttler, wird nach § 47 „Wahl und Abberufung der Bezirksamtsmitglieder“ der Geschäftsordnung (GO) der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Treptow-Köpenick von Berlin in Verbindung mit § 35 Abs. 3 des Bezirksverwaltungsgesetzes (BezVG) in geheimer Wahl durch die BVV von ihrem Amt als Bezirksbürgermeisterin abberufen.
Begründung:
Mit dem Beschluss Nr. 996/46/10 zur Drs. VI/1624 wurde festgestellt, dass die Bezirksbürgermeisterin, Frau Gabriele Schöttler (SPD), politische Zensur ausgeübt hat. In einer freiheitlichen Demokratie ist ein derartiges Fehlverhalten nicht tragbar. Die Bezirksbürgermeisterin versäumte es, umgehend die demokratischen Konsequenzen aus ihrem Fehlverhalten zu ziehen und von ihrem Amt zurückzutreten.
Berlin, den 17.01.2011
Vorsitzender der NPD-Fraktion
Udo Voigt
