Antrag der NPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in der Abteilung Bürgerdienste, Bildung und Sport, Amt für Bildung, Fachbereich Volkshochschule in den Katalog für Entgelt-Ermäßigungen Inhaber eines Schwerbehindertenausweises nach dem SGB IX und Rentner aufzunehmen.

Begründung:
Es ist nicht vermittelbar, dass Asylbewerber einen Anspruch auf eine Entgelt-Ermäßigung für die Teilnahme an Kursen der Volkshochschule erhalten, nicht aber Schwerbehinderte und Rentner.

Berlin, den 06.07.2009

Vorsitzender der NPD-Fraktion
Udo Voigt