Die alte Kommunalverfassung wurde von den etablierten Parteien geändert, um der NPD die Arbeit in den Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen zu erschweren, in dem sie die Fraktionsstärke von 2 auf 3 bzw. 4 (kreisfreie Städte) Mitglieder erhört wurde.
Durch die Erhöhung der Fraktionsstärke, erhoffen sich die etablierten Parteien, eine effiziente Arbeit der NPD in den kommunalen Vertretungen verhindern zu können, in dem sie keinen Anspruch auf Büros und Fraktionsgelder hat.
Wieder einmal zeigen die etablierten Parteien, was sie von Demokratie und Mitbestimmung des Volkes halten, nämlich nichts. Leidtragende dieser Verfassungsänderung wird allerdings nicht nur die nationale Opposition sein. Die meisten Wählervereinigungen, sowie FDP und Grüne werden Probleme bekommen, nach der Verfassungsänderung noch die Fraktionsstärke zu erreichen.
Sie, die Bürgerinnen und Bürger von Brandenburg, haben es am 28. September in der Hand, den (Schein-,)Demokraten zu zeigen, daß Sie in Brandenburg keine Verhältnisse wie in der DDR (Unterdrückung der Opposition) mehr dulden.
Mit Ihren drei Kreuzen für die NPD haben Sie die Möglichkeit, den etablierten Parteien zu zeigen, was sie von der Politik der Machtsicherung der Blockparteien halten.
Wählen Sie am 28. September deutsch, wählen Sie NPD!
Sven Haverlandt
