Liebe Lichtenbergerinnen,
liebe Lichtenberger,

die 15. BVV-Sitzung fand am 24. Januar statt, allerdings nicht mehr in der Grosse-Leege-Straße, sondern in der sehr schönen Max-Taut-Aula. Vorbildlich ist hier auch die Imbißversorgung zu nennen, denn sie steht während der gesamten Zeitdauer zur Verfügung, und in einem großzügigen Vorraum können die Speisen und Getränke an Tischen eingenommen werden. Doch genug des Lobes, kommen wir zum Kern der Sache.

Am Anfang stand eine Feststellung des BVV-Vorstehers, daß der Antrag Jörg Hähnels mit Formfehlern behaftet sei, die er auch benannte, und der Beitrag deshalb so nicht auf die Tagesordnung könnte. In diesem Antrag halten wir den Musterdemokraten einen Spiegel vor, und so werde ich ihn Ihnen, ungeachtet dessen, daß wir ihn noch in der BVV bringen werden, vorstellen:
Das Bezirksamt wird ersucht, alle Parkbänke im Bezirk Lichtenberg mit der Aufschrift Nur für Demokraten zu versehen.
Es ist für Demokraten nicht zumutbar, mit Extremisten den Platz auf einer Bank zu teilen. Die Zivilgesellschaft muß Courage zeigen und sich auch räumlich von den Feinden der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung (FDGO) trennen. Zudem kann durch eine solche Maßnahme verhindert werden, daß Ansammlungen von Extremisten zum Ausgangspunkt von staatsgefährdenden Bestrebungen werden können. Neben jeder Bank sollen, um die Feinde der Demokratie für den engagierten Bürger erkennbar zu machen, Steckbriefe mit Bild und Namen von Extremisten angebracht werden. Eine Notrufnummer soll es demokratischen Bürgern zudem ermöglichen, extremistischen Mißbrauch der Parkbänke umgehend zu melden. Bei Verstößen gegen die Sitzordnung auf Parkbänken soll das Ordnungsamt Bußgelder verhängen.

Unser nächster Antrag, verfaßt durch den Verordneten Torsten Meyer, hatte eine sehr kritische und besorgte Betrachtung des Lichtenberger Pilotprojektes des Energielieferanten Vattenfall zum Inhalt. Bis Ende April 2008 bekommen 500 HOWOGE-Wohnungen neue Stromzähler.
Die Testphase läuft bis Ende 2008. Diese Stromzähler senden die Daten zum Stromverbrauch permanent über die Stromleitung an sog. Datenkonzentratoren weiter. Ein Programm des Vattenfall-Servers wird diese Informationen graphisch aufarbeiten. Zukünftig ist geplant, auch
den Heiz- und Wasserverbrauch über diese Stromzähler laufen zu lassen. Durch die permanente Übertragung dieser Daten ist zu befürchten, daß das Energieunternehmen Vattenfall in die Lage versetzt wird, detaillierte Tagesablaufsprofile seiner Kunden zu erstellen. Torsten Meyer zeigte in seinem Antrag die weitreichenden Möglichkeiten des Ausspionierens der Kunden auf und kam zu dem Schluß, daß dieses Vorhaben auf jeden Fall zu verhindern sei.

Der Fraktionsvorsitzende DIE.LINKE schritt zum Vortrag seiner Gegenrede. In abenteuerlicher Form verglich er unser Parteiprogramm mit der nationalsozialistischen Volksgemeinschaft, in der auch das private Leben der Bürger offen gelegt worden sei und von uns also solcher Antrag merkwürdig anmute, und wiegelte dann kurzerhand die Vattenfall-Bedenken ab. Die eingeübte Ablehnung unseres Antrages durch alle anderen Verordneten war zu erwarten.

Der einsame Kollege von WASG-B (sein Partner war zu den Linken übergelaufen) brachte in leicht zugunsten der Migranten abgeänderter Form unseren Dezember-Antrag Telefonservicenummer des JobCenters kundenfreundlich gestalten zu Gehör, wofür wir ihm dankbar sind.

Mein Antrag befaßte sich mit der Kriminalität der ausländischen Jugendlichen. Ein Reizthema für die Gutmenschen. Ob auch dann noch, sollten sie selbst einmal Prügel von Migranten beziehen? Der zurückliegende Vorfall in München, bei dem ein Rentner in der U-Bahn von zwei jugendlichen Ausländern fast zu Tode geprügelt wurde, stellt nur die Spitze einer Entwicklung dar, die das Scheitern der sog. Integration klar vor Augen führt. Hier handelt es sich nicht nur um ein Verbrechen, sondern um einen eindeutigen Fall von Deutschenfeindlichkeit, wie die der Tat vorausgegangenen Rufe der Täter belegen. Die verantwortliche Politik darf sich das Gesetz des Handelns nicht aus der Hand nehmen und im eigenen Land nicht von Fremden auf der Nase herumtanzen lassen. Wer das Gastrecht verwirkt, muß unser Land verlassen.

Zu Beginn (die ganz Harten) und während (die Nachahmer) meiner mündlichen Begründung verließen flugs viele Kollegen Verordnete und natürlich unsere Bürgermeisterin (absatzklappernd) den Saal. Ich machte die Tapferen darauf aufmerksam, daß sie ruhig Gesicht gegen rechts zeigen können und ich auch keine Probleme damit habe, vor leerem Hause zu sprechen. Als dann über den Antrag abgestimmt wurde, lief das Kasperletheater zügig ab, denn man kam bei der Gegenprobe mit erhobener Hand zum Teil in den Saal nicht gegangen, sondern gestürmt, um allen zu zeigen, wie einhellig man gegen den Antrag ist. Also: Meinen Wortbeitrag konnte man nicht ertragen, jedoch schriftlich besorgte man ihn sich, man muß ja sehen, ob sich nicht etwas wegen Volksverhetzung machen läßt. Es wäre nicht das erste mal, jedoch wurde bisher nichts daraus, und so wird das auch bleiben.
In dem Sinne verbleibe ich

Manuela Tönhardt
Fraktionsvorsitzende