Skandalöse Erklärung der Innenstaatssekretärin
Berlin – Für die Staatssekretärin im Innenministerium, Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD) scheint die Unabhängigkeit der Gerichte in Deutschland bereits abgeschafft zu sein. Anders ist deren Sicherheit, daß das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die NPD auf keinen Fall für verfassungskonform erklären werde, nicht zu verstehen.
Das höchste deutsche Gericht wird die Nationaldemokraten nach einem umfangreichen Beweisverfahren für verfassungswidrig oder verfassungskonform erklären. „Nach allem, was aus dem Innenministerium bekannt geworden ist, dürfte es schwierig sein, dem Gericht schlüssige Beweise zu präsentieren“, so der NPD-Parteivorsitzende Udo Voigt. Die Bundesregierung ist deshalb auch schon von Politikern und kompetenten Verfassungsrechtlern gewarnt worden, einen derartigen Verbotsantrag überhaupt zu stellen. Zu dürftig seien deren Beweise. Auch die wöchentliche Verschleppung der Einreichung des großspurig angekündigten Verbotsantrages lasse darauf schließen, daß man Angst vor der eigenen Courage habe und es offensichtlich bislang nicht reiche.
Wenn Frau Sonntag-Wolgast schon jetzt sicher ist, wie das Bundesverfassungsgericht über den Verbotsantrag aus ihrem Hause entscheiden wird, dann sollte sie auch mitteilen, woher sie ihre Sicherheit hat. Gab es bereits Kontakte nach Karlsruhe? Wurde Druck ausgeübt? Um der Rechtsstaatlichkeit willen sollten diese Fragen vom Innenminister ganz schnell beantwortet werden. Die NPD-Rechtsabteilung hält diesen Vorfall für so bedenklich, daß sie die Äußerung der Innen-Staatssekretärin auf jeden Fall zu Beginn der Verhandlung klären lassen wird.
Klaus Beier
