Berlin – In einem Schreiben des NPD-Parteivorsitzenden Udo Voigt an alle Abgeordnete des Deutschen Bundestages, des Bundesrates, der Landtage und des Europäischen Parlamentes, welches in dieser Woche zugestellt wurde, fordert Voigt zum demokratischen Dialog auf.
Die aktuelle Debatte um einen möglichen Verbotsantrag gegen die NPD habe eine ungeheuerliche Pogromstimmung gegen jeden, der deutsch denkt, erzeugt und müsse mit großer Sorge erfüllen.
Selbst Gegner der NPD könnten kein Interesse daran haben, daß Deutschland bei einem etwaigen ungerechtfertigten und undemokratischen Verbot dieser Partei in den Teufelskreis eines Polizei-, Verbots- und Überwachungsstaates komme.
Allerdings zeigte sich Voigt davon überzeugt, daß sich angesichts der Faktenlage, die keine hinreichenden Belege für eine Verfassungswidrigkeit der NPD liefern könne, ein Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern müsse.
Angesichts der Faktenarmut verlautbare der Bundesinnenminister nichts als Allgemeinplätze. Hierzu stellte Voigt ausdrücklich fest: „Die NPD ist keine Neonazi-Partei! Sie bekennt sich vielmehr seit ihrer Gründung in Wort und Tat uneingeschränkt zum Grundgesetz, zu den Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, zum Rechtsstaatprinzip und zum Prinzip der Gewaltlosigkeit. Die NPD ist sogar der Ansicht, daß diese Republik deutlich mehr Demokratie wagen sollte, etwa durch Volksabstimmungen auf Bundesebene und eine Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk.“
Schließlich führte Voigt aus: „Die NPD jedenfalls verurteilt schärfstens jegliche Form der Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele und kann somit mit Sicherheit von jedweder Urheberschaft oder Tatbeteiligung im Zusammenhang mit den Düsseldorfer Anschlägen ausgeschlossen werden!“. Vielmehr sei bis zum heutigen Tage nicht eine einzige Spur in Richtung „rechtsextremistischer“ Anschlag vorhanden.
Klaus Beier
