Garantiert gegen Münchner Interessen: das Altparteien-Kartell im Rathaus
Ohne Verrat am Wähler geht es offenbar nicht – und wenn, dann soll der genasführte Bürger natürlich nichts mitbekommen. So wie im nichtöffentlichen Teil der gestrigen letzten Stadtrats-Vollversammlung vor der Sommerpause. Auf der Tagesordnung stand das jahrelange Trauerspiel um die Griechische Schule im Stadtteil Berg am Laim. Auch bei diesem Thema weigern sich die etablierten Kungelparteien hartnäckig, die Interessen der eigenen Bürger wahrzunehmen.
Der Fall: in der Hachinger-Bach-Straße in Berg am Laim hält Griechenland seit 17 langen Jahren ein ansehnliches Grundstück in Beschlag, das den Griechen 2001 unter der Bedingung von der Stadt übereignet worden war, daß sie dort innerhalb von zehn Jahren eine Schule für griechische Kinder errichten würden. Andernfalls solle das Areal wieder an die Stadt zurückfallen. Inzwischen ist die Frist seit langem abgelaufen, und von der Schule steht nur ein Rohbau. Dennoch weigern sich die Griechen hartnäckig, das Grundstück wieder herauszugeben, das die Stadt München nun selbst dringend für den Bau einer Schule bräuchte. Doch die Griechen mauern, und selbst das Kommunalreferat beklagt sich in einer Rathaus-Drucksache über ihre penetrante Unzuverlässigkeit. Und die Zeit drängt, denn ein Rechtsgutachten warnt davor, daß die Stadt ihre Ansprüche auf das wertvolle Grundstück verlieren könnte, wenn sie nicht endlich – auch juristisch – Druck macht.
Das sieht man auch im betroffenen Stadtteil Berg am Laim so. In der gestrigen Vollversammlung bestürmte der Vorsitzende des örtlichen Bezirksausschusses, SPD-Mann Robert Kulzer, die anwesenden Stadträte förmlich, endlich zu handeln – es gehe nicht zuletzt um die Glaubwürdigkeit der Stadtpolitik. Kulzer legte den Stadträten händeringend nahe, im Interesse des Stadtteils gegen eine Sitzungsvorlage aus dem Rathaus zu stimmen, die selbst jetzt nur neuerliche Untätigkeit und weiteres Verschleppen des Falles vorsieht.
Gerechtigkeit gebietet die Feststellung, daß diesmal nicht nur der Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA), sondern darüber hinaus auch der Bayernpartei, der ÖDP, LINKEN sowie der LKR (= Ex-AfD) der Kragen platzte. Es half aber nichts: die Einheitspartei SPDCSUFDPGRÜNE drückte gegen jede Vernunft ihren Verschleppungskurs durch – und das marode Griechenland kann sich weiter über den tolpatschigen Münchner Stadtrat ins Fäustchen lachen. Zumindest die BIA wird das nicht akzeptieren und den Druck aufrechterhalten.
