Berlin – Nachdem bereits Bundesregierung und Bundesrat die Einreichung eines Verbotsantrages gegen die oppositionelle NPD beschlossen haben, soll nun auch das Parlament auf Verbotslinie gebracht werden, um das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe unter möglichst starken politischen und psychologischen Druck zu setzen. Daher werden die Nationaldemokraten ihren friedlichen und gewaltfreien Protest in Berlin auf die Straße tragen.
Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Abstimmung des Parlaments über die Beantragung eines Verbotsverfahrens gegen die NPD hat die Parteiführung kurzfristig beschlossen, die für den 25.11.2000 in München geplante Demonstration in die Hauptstadt zu verlegen.
Zu diesem Beschluß führte der NPD-Parteivorsitzende Udo Voigt aus, daß der Fisch bekanntlich am Kopf zuerst stinke und jetzt nicht die Zeit sei, die Bedeutung der sehr provinziellen Herren Stoiber und Beckstein übermäßig aufzuwerten. Vielmehr komme es darauf an, dem Parlament bei dessen Entscheidungsfindung zu verdeutlichen, daß eine starke Demokratie Parteienverbote nicht benötige und sich im politischen Kampf selbstverständlich argumentativ durchsetzen könne. Wie die bisherige Verweigerungshaltung der Etablierten beweise, sei aber gerade in der Bundesrepublik die Fähigkeit zum politischen Diskurs unterentwickelt. Man sei geradezu gezwungen, am 25.11.2000 den friedlichen und gewaltfreien Protest gegen Parteienverbote, Meinungsdiktatur und Gesinnungsschnüffelei in das Zentrum bundesdeutscher Macht zu tragen, so der Parteivorsitzende.
Während der Demonstration, die unter dem Motto „Argumente statt Verbote – Deutschland läßt sich von Euch nicht verbieten!“ steht, werden der Parteivorsitzende Udo Voigt, Rechtsanwalt Horst Mahler und Per lennart Aae bei Kundgebungen darlegen, daß man in diesem land gerade heute bei der anhaltenden Pogromhetze gegen nationale Deutsche mehr Demokratie erstreiten muß.
Waldemar Maier
