Verfassungswidrige Kommunalpolitiker

Berlin – Die Serie der Rechtsbrüche politisch korrekter Kommunalpolitiker reißt nicht ab. Die Stadt Eisenach in Thüringen hat eine „Allgemeinverfügung“ erlassen, nach der „Personen, die dem rechtsextremen Spektrum“ zuzurechnen sind, das Gelände rund um das Burschenschaftsdenkmal nicht betreten dürfen. Das Gelände ist sogar genau beschrieben worden. Der Verfügung liegt ein Lageplan bei, aus dem die Grenzen des Verbotsgebietes hervorgehen. Es bleibt die Frage, wie die Ordnungshüter der Stadt in Zukunft entscheiden werden, ob Personen, die sich dem Denkmal nähern, zum rechtsextremen Spektrum gehören oder nicht. Die NPD gibt jedenfalls allen Mitgliedern und Anhängern die Empfehlung auf den Weg, sich dieses Denkmal trotz der Verfügung sehr oft und sehr genau anzusehen.

Als aufrechter Antifaschist will auch SPD Bürgermeister Peter Freesemann aus der niedersächsischen Stadt Weener in die Geschichte eingehen. Der hat sich darüber erregt, daß ein 22jähriger Anhänger der „Jungen Nationaldemokraten“ aus seiner Stadt öfter Besuch von seinen Gesinnungsgenossen bekam. Kurzerhand wurde 9 Besuchern der Wohnung des JN-Aktivisten für einen längeren Zeitraum von der Stadtverwaltung von Weener für die Wohnung selbst und das Gebiet um die Wohnung Platzverweise erteilt. Die Platzverweise wurden erst aufgehoben, nachdem der junge Nationale der Nötigung der Stadtverwaltung nicht mehr widerstand und sich in einem anderen Ort niederließ.

Daß dies alles verfassungswidrig ist, liegt auf der Hand. Jeder Rechtsreferendar würde die Verantwortlichen zu Recht in die Schranken weisen. Wenn schon nicht die Medien diese eklatanten Rechtsbrüche selbstherrlicher Dorfschulzen anprangern, dann wird dies die Rechtsabteilung der NPD tun. Man wird sich jedenfalls vor den zuständigen Verwaltungsgerichten sehen.

Auch im Zuge des Verbotsverfahrens gegen die NPD werden diese allgemeinen Platzverweise eine Rolle spielen. Belegen sie doch eindeutig, in welcher geistigen Verfassung sich diejenigen befinden, die die einzige wirkliche Oppositionspartei im Lande ausschalten wollen.

Klaus Beier