NPD bereitet sich auf Verfahren in Karlsruhe vor
Berlin – Die NPD-Führung hat alle erforderlichen Vorbereitungen für ein eventuelles Verfahren in Karlsruhe eingeleitet.
Der NPD-Parteivorstand ist allgemein überrascht, mit welcher offensichtlichen Leichtfertigkeit die Regierenden meinen, ein Parteiverbot zu erreichen. Offensichtlich ist der Druck, der im laufenden Verfahren auf Karlsruhe lasten soll, die BRD-Gewaltigen bitte sehr nicht im Regen stehen zu lassen, das zentrale Kalkül der Herren Schily, Beckstein u. anderer.
Die NPD wird in dem öffentlichen Verfahren darlegen, mit welchen Mitteln (Einflußagenten und Auftragstäter) der Staat seit Jahrzehnten bemüht ist, die Partei zu unterwandern und Gewaltkriminalität in die NPD transportiert.
Die Behauptung, die NPD agiere kämpferisch gegen die Verfassung, wird die Partei nicht nur sachlich entkräften, sondern zusätzlich mit einem Reigen von Zitaten und Erklärungen aus den Reihen von SPD, CDU/CSU und FDP sowie staatlicher Verlautbarungen konterkarieren, in denen sich NPD-Positionen unschwer wiederfinden.
Die NPD wird weiter darlegen, daß eine politische Auseinandersetzung mit der NPD praktisch nie stattgefunden hat. Statt dessen wurde mit unzweideutig rechtswidrigen Akten (Veranstaltungsverboten etc.), die dann gerichtlich aufgehoben wurden, versucht, die NPD an der Ausübung ihres Verfassungsauftrages als politische Partei zu hindern. Politischen Auseinandersetzungen haben sich die Repräsentanten der Bundesregierung wie aber auch der Bundestagsparteien stets mit der durchsichtigen Ausrede entzogen, „den Rechten keine Plattform bieten“ zu wollen. Eine Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die NPD wäre insofern nicht „das letzte Mittel“, sondern praktisch das erste Mal, daß es zu einer direkten politischen Auseinandersetzung zwischen Regierenden und Nationaldemokraten kommt. Wenn dies nun vor dem höchsten deutschen Gericht stattfindet, wird es nicht nur den Aufmerksamkeitswert steigern. Es wird vor allem für die Repräsentanten der BRD zu einer sehr unerfreulichen Veranstaltung werden, auf der sie in keinem Fall als strahlender Sieger hervorgehen.
Klaus Beier
