NPD-Demonstration in Karlsruhe verboten
Die herrschende politische Klasse hat die für kommenden Sonnabend geplante Kundgebung der NPD vor dem Sitz des Bundesverfassungsgerichts verboten. Der Leiter des Ordnungsamts Dieter Behnle bemühte einmal mehr die Floskel wonach angeblich »die öffentliche Sicherheit« durch die Versammlung gefährdet sei. Allerdings teilte er auch mit, worum es bei dem Verbot tatsächlich geht: Es werde befürchtet, daß die Veranstaltung zu einer Plattform fόr nationalistisches Gedankengut werde. Beklagt wird auch, daß im Internet bundesweit für die Veranstaltung geworben wird. Die Demonstration hatte der baden-wüttembergische Landesverband der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands angemeldet. Karlsruhe sei deshalb ausgewählt worden, weil dort der Sitz des Bundesverfassungsgerichts sei, das όber einen möglichen Verbotsantrag entscheiden mόsse. Die Veranstalter hatten nach Angaben der Stadt mit bis zu 400 Teilnehmer gerechnet.
