Patrick Wieschke inhaftiert – Der Staat driftet ab in autoritäre Praktiken

Eisenach/ Karlsruhe – Die jüngste Festnahme des Thüringer Landesvorsitzenden der Partei „Die Heimat“, Patrick Wieschke, legt nicht nur den Finger auf eine fragwürdige Justizpraxis, sondern wirft auch ein bezeichnendes Licht auf die zunehmende politische Instrumentalisierung der Strafverfolgung in unserem Land.

Wieschke, steht unter dem vagen Verdacht, die Jugendgruppe „Knockout 51“ unterstützt zu haben. Die erhobenen Vorwürfe klingen dabei mehr nach politischer Inszenierung als nach konkreten strafrechtlichen Verfehlungen und erinnern frappierend an Vorgänge rund um den russischen Kremlkritiker Alexej Nawalny.

Die Inhaftierung von Wieschke erfolgte nicht etwa aufgrund konkreter Delikte, sondern lediglich wegen hypothetischer Straftaten, die von politischen Gegnern der linken Szene herbeiphantasiert und regelmäßig öffentlich unterstellt wurden. Hier zeigt sich, wie politisch beeinflusste politische Staatsanwaltschaften bereit sind, dubiose Anschuldigungen in handfeste Maßnahmen umzuwandeln.

Nach alle, was bisher bekannt ist, soll der beliebte Eisenacher Kommunalpolitiker allen Ernstes inhaftiert worden sein, weil er:

  1. Die Landesgeschäftsstelle der Thüringer Heimat, das „Flieder Volkshaus“, umgebauen lassen hat, um sich und die Besucher vor gewalttätigen Übergriffen aus der linken Szene zu schützen. Diese Sicherheitsmaßnahme wird ihm nun zum Verhängnis gemacht.

  2. Jungen Männern aus Eisenach, der „Knockout 51“, einen Raum für körperliches Training und Selbstverteidigungsübungen bot. Offenbar wird hier versucht, legitime Vorsichtsmaßnahmen als kriminelle Handlungen darzustellen.

  3. Den Heranwachsenden politische Schulungen angeboten hat. Das ist nichts als politische Bildung, eine grundlegende Säule einer funktionierenden Demokratie, die nun in einem fragwürdigen Licht dargestellt wird. Politische Bildung muss nur in totalitären Staaten regierungskonform sein. In Deutschland scheint dies neuerdings offenbar auch wieder obligatorisch zu sein.

Ob sympathisierend mit der Heimat und mit Patrick Wieschke oder nicht, wir sind jetzt alle gefordert, diesem politischen Treiben Einhalt zu gebieten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser und die gesamte Regierung müssen sich den berechtigten Vorwurf gefallen lassen, in der Verhaftung von Regierungskritikern genau die Methoden anzuwenden, die sie ansonsten autoritären Staaten vorhalten. Ein alarmierendes Beispiel dafür, wie sich der bundesdeutsche Staat zunehmend selbst in die Gefilde derer begibt, die er vorgibt zu bekämpfen.

Es bleibt zu hoffen, dass die Solidarität für Patrick Wieschke bei allen Patrioten genauso stark ist wie sie es für die Altparteien und die Haltungspresse im Fall Nawalny ist. Die Inhaftierung von Patrick Wieschke ist nicht nur ein Angriff auf einen politischen Gegner, sondern ein Warnsignal für alle, die sich nicht der linken Ideologie anschließen. Wir sollten, nein wir müssen, jetzt alle aufstehen und für unsere Freiheit einstehen, bevor es zu spät ist. Gerade die Bürger in den neuen Bundesländern wissen, wohin der Weg der Regierung und der ihr unterstellten staatlichen Institutionen führt und was wir alle bald zu erwarten haben, wenn nicht jetzt entschieden entgegengetreten wird. Heute sind wir alle Patrick!