Beugt Werthebach sich den Terroristen?
Regierung, Gewalttäter und Terroristen finden sich vereint im Kampf gegen demokratische Grundrechte. Kaum werden Bombendrohungen ausgesprochen, stellt Innensenator Werthebach erneut Überlegungen an, wie man das Versammlungsrecht einschränken müsse, damit eine demokratische und zugelassene Partei wie die NPD in ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit behindert werden kann.
Der Parteivorsitzende Udo Voigt empfiehlt Herrn Werthebach, sich am 01.Mai persönlich an der NPD-Demonstration zu beteiligen, damit er lerne, terroristische Gewalttäter auf der „Linken“ von friedlichen Demonstranten der Nationaldemokraten zu unterscheiden.
Udo Voigt in einer ersten Stellungnahme: „Wer sich wie Herr Werthebach mit den Forderungen der linken Gewalttäter solidarisiere, stellt die Demokratie in Deutschland in Frage. Die NPD werde mehr und mehr zu einem Prüfstein, ob Grundrechte in unserem Land auch künftig noch für die politische Opposition gelten. Demokratie manifestiere sich nicht nur daran, wie man sich selbst und seine ‚politischen Freunde‘ im Staate behandele, sondern entscheidend sei, wie man innerhalb einer Rechtsordnung mit dem politischen Gegner umgehe oder ihn, im Besitz der Macht, ohne Rücksicht auf Recht oder Unrecht mit allen Mitteln bekämpfe. Darum ist es zum Schutz unserer Demokratie unerläßlich, daß die NPD künftig verstärkt Demonstrationen durchführe.“
