Ein bisschen Antifa geht immer – Staatsgeld für Linksextreme

Steuergeld für umstrittenes Event: Antifa-Festival in Bamberg gefördert

Nun, es scheint, dass die Bundesregierung in Zeiten von Inflation und Haushaltskürzungen immer noch etwas in der Kasse übrig hat – zumindest wenn es darum geht, ein Festival zu finanzieren, das sich gegen Rassismus und „alles Rechte“ positioniert. In Bamberg, jener charmanten fränkischen Stadt, findet Ende Oktober das „Festival Contre Le Racisme“ statt. Was auf den ersten Blick wie eine Kulturveranstaltung klingt, sorgt allerdings für Furore. Denn was wäre ein solches Festival ohne die nötige Portion Antifa-Flair? Selbstverständlich ist der Staat dabei großzügig, wie man es von einer gut sortierten Familienkasse erwartet. Ministerin Lisa Paus und die Stadt Bamberg tragen, wie könnte es anders sein, stolz ihren Anteil bei.

Das Festival-Programm macht die Sache noch interessanter. Da geht es weniger um Brot und Spiele für alle, als um stramm linke Bildungsmaßnahmen, die den ein oder anderen Besucher sicher nachhaltig prägen dürften. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Vorträge wie „Die Situation von queeren Geflüchteten in Bayern“ und „Institutioneller Rassismus“ – das klingt schon mal nach richtig guter Laune. Auch dabei: ein Workshop zur Auseinandersetzung mit Rassismuserfahrungen und, damit die Stimmung richtig bebt, Konzerte linker Bands, die das Ganze auf lockere Art abrunden sollen. Man könnte sich fragen, ob die Anwesenden im Freistaat auch bereit wären, über die Anliegen der anderen Seite zu diskutieren, aber vermutlich ist das eine rhetorische Frage.

Finanzierung durch Steuergelder: Wer bezahlt das Festival?

Woher das Geld kommt? Aus den Taschen der Steuerzahler, die fragen sich mögen, was genau sie da eigentlich unterstützen. Der Veranstalter „KIBA Bamberg“ jedenfalls macht kein Geheimnis daraus, dass ein Teil der Finanzierung aus dem „Demokratie leben!“-Topf des Familienministeriums stammt. Stolz verkündet man online, dass diese staatliche Förderung die Vorträge möglich macht. Eine genaue Summe? In den letzten Jahren gab es immerhin Beträge zwischen 1.500 und 2.035 Euro, um die richtigen Inhalte zu fördern. Die Bamberger Stadtverwaltung macht auch mit, schließlich gilt es, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen. Für 2023 gibt es noch keinen finalen Verwendungsnachweis – und man darf gespannt sein, was da noch so an Zahlen ans Licht kommt.

Aber der ganze Spaß endet nicht bei den Vorträgen und Konzerten. Ein Blick auf die Social-Media-Präsenz von KIBA Bamberg zeigt, dass man sich im Rahmen der Veranstaltung nur allzu gerne mit Symbolen der „Antifaschistischen Aktion“ schmückt. Zwei Fahnen, eine rote und eine schwarze, und das Ganze leicht nach rechts geneigt – man weiß Bescheid. Die doppelte Flagge gilt als Markenzeichen der Antifa und verleiht dem Festival seine besondere Note. Zwar betont KIBA hin und wieder, dass diese Symbole ja nur ab und an verwendet würden, aber tatsächlich tauchen sie auf den Kanälen regelmäßig auf. In der Onlinewelt der Organisatoren ist das Antifa-Logo offenbar stets willkommen, vor allem dann, wenn man sich auf die Wurzeln des eigenen Antifaschismus besinnt – und das, wie das Bamberger Fest zeigt, mit tatkräftiger Unterstützung von Staat und Stadt.

Verfassungsschutz warnt vor Symbolik: Antifa-Logo und seine Bedeutung

Nun könnte man meinen, ein bisschen linkes Engagement sei nichts, was einen wirklich stören müsste. Doch der Verfassungsschutz sieht das etwas anders. Dort ordnet man das Symbol der „Antifaschistischen Aktion“ nicht nur als eine harmlose Anti-Rechts-Symbolik ein, sondern als Zeichen des Kampfes gegen das gesamte bürgerliche System. Der Antifaschismus, wie ihn Linksextremisten verstehen, umfasst hier nicht nur den Widerstand gegen rechte Gruppen, sondern auch eine klare Absage an Kapitalismus und Staatstreue. Die rote Fahne steht für den Sozialismus, die schwarze für den autonomen Anarchismus – beides Dinge, die man im Familienministerium offenbar nicht allzu eng sieht. Schließlich geht es um „Demokratie leben!“, und da darf ein bisschen Staatskritik offenbar nicht fehlen.

Dass die Symbolik und Botschaft dieser Veranstaltung nicht allen zusagt, wundert vermutlich niemanden. Der KIBA-Trägerverein nutzt das Festival nicht nur für antirassistische Anliegen, sondern auch, um die eigene politische Position zu untermauern. Kein Blatt wird hier vor den Mund genommen: Mit dem markanten „FCK AFD“-Symbol gibt KIBA klar zu verstehen, dass die AfD in ihrer Welt nicht willkommen ist. Was wohlwollend als politisches Engagement durchgeht, könnte manch ein Kritiker auch als eine Art von öffentlicher Abrechnung betrachten. Die Botschaft ist unmissverständlich und betrifft nicht nur die AfD, sondern auch alle, die in KIBA-Kreisen unter „rechts“ einsortiert werden – von Querdenkern bis hin zu patriotischen Demonstranten.

Bleibt die Frage, wie sich die Stadt Bamberg und das Familienministerium diese Förderung erklären. Während die Stadt darauf verweist, dass KIBA nur „gelegentlich“ auf Antifa-Symbolik zurückgreife, sieht es das Ministerium offenbar nicht ganz so eng. Schließlich fördere man „Demokratie leben!“, und da sei eine gewisse Bandbreite erlaubt. Kritiker werfen jedoch die Frage auf, ob es wirklich die Aufgabe des Staates ist, ein Festival zu unterstützen, das mit klarer politischer Kante daherkommt. Ob Steuergelder in politische Veranstaltungen fließen sollten, die nicht nur gegen Rassismus, sondern auch gegen bürgerliche Elemente Stimmung machen? Ein Fall für die nächste Haushaltsdebatte.