Die Grünen sind mal wieder in ihrem Element: Verbote, Überwachung und am liebsten so viel Kontrolle wie möglich. Diesmal kommt der Vorstoß von Tessa Ganserer (bürerlich: Markus Ganserer), der Grünen-Politiker*in, die im Podcast „Absolute Mehrheit“ laut davon träumt, das Internet zu einem neuen Spielfeld staatlicher Eingriffe zu machen. Ihr neuester Vorschlag: Ein europaweiter „Melde-Button“, mit dem Beleidigungen im Netz direkt an die Polizei gemeldet werden sollen. Die Idee klingt nach weiteren Kontrollwahn der Grünen, die sich wohl nur dann wohlfühlen, wenn sie überall Vorschriften erlassen und jeden Winkel des privaten Lebens reglementieren und überwachen können. Kein Wunder also, dass immer mehr Bürger die Grünen als Bedrohung für unser Land sehen.
Digitale Beleidigungen als körperliche Gewalt? – Eine absurde Gleichsetzung
Ganserer vergleicht in ihrer Forderung die Beleidigungen im Internet mit körperlicher Gewalt. Für sie sind verletzende Kommentare „psychische Gewalt“, die sofortiges Eingreifen der Polizei erfordert. Ernsthaft? Der Grünen-Politikerin scheint entgangen zu sein, dass zwischen einem kritischen Kommentar und einem tätlichen Angriff durchaus ein Unterschied besteht. Doch die Grünen wären nicht die Grünen, wenn sie nicht auch hier die Gelegenheit sehen würden, den Staat noch stärker in unser Leben zu zwingen. Ein Gast im Restaurant wird handgreiflich? Man ruft die Polizei. Ein Bürger äußert sich im Netz kritisch? Ganserer will gleich das Strafrecht in Gang setzen.
Noch absurder wird es, wenn man Ganserers „Lösung“ betrachtet: Ein Button, mit dem Bürger im Netz auf Knopfdruck Beleidigungen direkt der Polizei melden sollen. Ein Klick, und schon liegen der Polizei alle relevanten Daten vor: IP-Adressen, Posts, vielleicht bald auch private Nachrichten? Die Vorstellung ist geradezu dystopisch und erinnert eher an staatliche Überwachungsfantasien als an eine sinnvolle Maßnahme gegen Hass im Netz. Offenbar ist Ganserer der Meinung, dass es in Europa nicht schon genug Regeln, Überwachung und Verbote gibt – es muss noch mehr sein, denn die Grünen möchten am liebsten jede kritische Stimme zum Verstummen bringen.
Grüne Kontrolle – Warum die Partei immer mehr Bürger verprellt
Das Konzept passt perfekt ins Bild der Grünen: eine Partei, die längst zum Synonym für Verbote geworden ist. Autofahren? Verbieten. Fleischessen? Verbieten. Jetzt also auch das freie Wort im Internet, wenn es nach Ganserer und ihren Parteikollegen geht. Kein Wunder, dass die Anzahl der Bürger, die die Grünen für eine echte Gefahr für die Freiheit in diesem Land halten, von Tag zu Tag wächst. Die Grünen mögen sich als Hüter der Demokratie inszenieren, doch in Wahrheit sind sie es, die die Bürgerrechte Stück für Stück demontieren wollen. Die nächsten Wahlen bieten die Chance, den Grünen deutlich zu machen, dass ihre bevormundende Verbotskultur nicht mehr erwünscht ist.
Besonders spannend wird es am kommenden Sonntag in Brandenburg. Dort entscheidet sich, ob die Grünen überhaupt noch im Landtag vertreten sein werden. Die letzen Umfragen, die die Grünen zwischen Elbe und Oder bei vier Prozent sehen lassen berechtigte Hoffnung auf ein folgerichtiges Ausscheiden aus dem Parlament aufkommen. Diese Partei, die sich ständig als moralische Instanz aufspielt, hat längst den Bezug zu den tatsächlichen Sorgen und Nöten der Menschen verloren. Statt sich um drängende Probleme zu kümmern, fantasiert man lieber über neue Melde-Buttons und staatliche Kontrolle.
Tessa Ganserers Forderung nach einem europaweiten Überwachungs-Button ist nur das jüngste Beispiel für den Kontrollwahn, der die Grünen durchzieht. Diese Partei steht nicht für Freiheit, sondern für das genaue Gegenteil. Sie steht für Verbote und Einschränkungen und damit muss endlich Schluss sein!
