Die geplanten Maßnahmen von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) sorgen für Aufregung und Empörung. Die beiden Ampel-Ministerinnen stehen im Zentrum einer hitzigen Debatte über die Zukunft der Freiheit in Deutschland. Kritiker warnen vor einem beispiellosen Angriff auf Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit.
In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem hörigen und weisungsgebundenen Chef des Verfassungsschutzes kündigte Faeser die drastische Verschärfung der Maßnahmen gegen sogenannte „rechtsextremistische Netzwerke“ an. Diese sollen künftig wie organisierte Kriminalität behandelt werden, was massive Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und anderer Grundrechte bedeuten wird. Die Definition von „Rechtsextremismus“ soll dabei in den Händen einer Behörde liegen, die von allen Kritikern als politisch einseitig und vereinnahmt wahrgenommen wird.
Auch Paus stößt mit ihren Plänen auf heftigen Widerstand. Sie fordert eine weitreichende Ausweitung der Strafbarkeit im Zusammenhang mit Hass im Netz. Beobachter befürchten, dass dies zu einer Einschränkung der Meinungsfreiheit führen wird, wenn das Ministerium und angeblich linksgerichtete Organisationen darüber bestimmen, was akzeptable Meinungsäußerungen sind.
Die Opposition, vertreten durch FDP-Vize Wolfgang Kubicki, äußert sich alarmiert über die Vorgehensweise der Ampel-Regierung. Kubicki warnt vor einer Bedrohung der Verfassungsordnung und betont die Gefahr, die von der Einschränkung grundlegender Freiheiten ausgeht.
Die kommenden Monate werden entscheidend sein, um diesen Angriff auf die Demokratie abzuwehren. Doch Zweifel bleiben, ob die FDP ihren Widerstand gegen die Pläne von Faeser und Paus konsequent durchhalten wird, oder ob sie letztlich in der Regierungskoalition einknickt und gemeinsam mit den Ampel-Ministerinnen voranschreitet.
Deshalb ruft Udo Voigt, langjähriger Europaabgeordneter, dazu auf, jetzt lautstark gegen die Grundrechtseinschränkungen zu protestieren. Wenn dieses Gesetz so beschlossen wird, dann wird es mögliche sein, dass ein falscher Post bei Facebook bald zur Kündigung des eigenen Bankkontos, zu Bewegungsüberwachungen durch Sicherheitsbehörden und zu Ausreisesperren führen wird. Voigt wörtlich: „Die sich der Antifa zugehörig fühlenden Ministerinnen der Grünen und der FDP wissen, dass man heute jede Grundrechtseinschränkung beschließen kann, wenn man nur laut genug ´Kampf gegen Rechts´ ruft. Die Diktatur des Linksstaates kommt mit großen Schritten. Die damals in der DDR regierten, sind schon wieder die Herren. die damals rebellierten, wird man wieder einsperren.“
Die Diskussion um die Zukunft der Demokratie in Deutschland ist entfacht – eine Diskussion, die von nun an mit großer Intensität geführt werden muss, um die Grundwerte unserer Gesellschaft zu verteidigen.
