Verfassungsgericht: Bundestagswahl muss in Berlin teilweise wiederholt werden

Die Bundestagswahl 2021 hinterlässt in Berlin ihre Spuren. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden, dass die Wahl in der Hauptstadt aufgrund schwerwiegender Mängel in 455 von 2256 Wahlbezirken erneut durchgeführt werden muss. Das Urteil kommt nicht überraschend, angesichts des Wahlchaos am 26. September 2021.

Die Ampelkoalition, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, dürfte sich auf unangenehme Zeiten einstellen. Die Wiederholungswahl könnte eine Abfuhr für die Regierung bedeuten, die bereits jetzt mit den Herausforderungen des Regierens nicht zurechtkommt und die unbeliebter als alle Regierungen vor ihr ist. Olaf Scholz setzt hierbei neue Maßstäbe und kann sich sogar den Titel des unbeliebtesten Bundeskanzlers aller Zeiten auf die Fahnen schreiben.

Doch nicht nur das. Die HEIMAT wird ebenfalls erstmalig auf dem Stimmzettel einer Bundestagswahl stehen und wählbar sein. Der Landesvorsitzende Andreas Käfer führt die Landesliste in Berlin an. Besonders in den Fokus rückt die allerdings eine andere Partei, nämlich die Linke (ehemals SED), die bereits bei der ersten Wahl mit Problemen zu kämpfen hatte und nur durch das gewinnen von 3 Direktmandaten in den Bundestag einziehen konnte. Die Linke hatte bei der Bundestagswahl keine fünf Prozent der Zweitstimmen erreicht und war nur durch drei Direktmandate eingezogen, von denen zwei aus Berlin kamen. Sollte die Partei auch nur eines ihrer Direktmandate verlieren, wäre ihr Platz im Bundestag passé. Vom Ergebnis der Linken sind ebenfalls die Sitze des aus ihr hervorgegangenen „Bündnis Sahra Wagenknecht“ dessen Abgeordnete nach der Wahl aller Voraussicht nach ebenfalls dem Bundestag nicht mehr angehören werden.

Die politische Landschaft in Berlin bleibt also spannend. Die Wiederholungswahl verspricht nicht nur eine erneute Zählung von Stimmen, sondern auch eine mögliche Verschiebung von Kräften und das Ende der Mauermörderpartei auf Bundesebene. Es bleibt abzuwarten, wie die Berliner Wähler dieses Mal über die Zukunft der Hauptstadt entscheiden werden.