… und weitere Füllhörner für junge „Flüchtlinge“ / Vollversammlung im Rathaus

Im Münchner Rathaus ging es in der gestrigen Vollversammlung des Stadtrates nicht nur um den TSV 1860 und ein „Städtisches Schallschutzfensterprogramm“. Auf der Tagesordnung standen auch zwei Prestigeprojekte der Münchner „Willkommenskultur“. Das eine davon, das sogenannte „young refugee center“ (YRC) in der Marsstraße, geriet erst unlängst in die Schlagzeilen, nachdem bekannt wurde, daß für die Rundum-Betreuung von zuletzt durchschnittlich nur noch 29 vorgeblichen „unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen“ dort monatlich Kosten von bis zu 400.000 Euro anfallen. Jetzt versucht sich die Stadt in Schadensbegrenzung und möchte das Zentrum verkleinern und an einen Ersatzort verlegen.

Ein zweites, ähnlichgelagertes Projekt hat es bislang noch nicht in die Schlagzeilen geschafft. Es verbirgt sich hinter dem harmlos klingenden Etikett „Junges Quartier Obersendling“. Unter diesem Motto wird im Stadtteil Thalkirchen ein weiteres Zentrum zur 24-Stunden-Betreuung vor allem jugendlicher Migrationshintergründler geplant und hochgezogen. Der Trägerverein soll dafür jährlich rund 640.000 Euro an städtischen Zuschüssen erhalten, die laut städtischer Beschlußvorlage u.a. für die Einrichtung eines „Afrikanischen Begegnungszentrums“, weitere Hunderte Unterbringungsplätze und ein „zusätziches zahnärztliches Versorgungsangebot für Flüchtlinge und EU-Zuwanderer“ vorgesehen sind. Die städtische Begründung für den letzteren Ausgabenposten klingt nach Realsatire, ist aber ernst gemeint: „So ist es in vielen Herkunftsländern eher unüblich, für Arztbesuche einen fixen Termin zu vereinbaren. (…) Eine entsprechende Umgewöhnung kann sich erst im Verlauf des Aufenthalts in Deutschland entwickeln.“

Die BIA im Rathaus hat für dies alles kein Verständnis. BIA-Stadtrat Karl Richter stimmte deshalb wieder einmal als einziger von 80 Münchner Stadträten bei beiden Beschlußvorlagen mit „Nein“ und wiederholte die Feststellung, daß keine „Willkommens“zentren, sondern bestenfalls ein Ausreisezentrum gebraucht werde.

Oberbürgermeister Dieter Reiter machte es sich diesmal wieder einfach und überließ die undankbare Aufgabe der rituellen Verdammungsstrophe nach dem Richter-Redebeitrag dem zweiten Bürgermeister Josef „Seppi“ Schmid. Aber auch diesem fiel nicht viel Neues ein: „Fremdenfeindlichkeit“, befand er. Sehr originell.

München, 29.06.2017