Die Minderheitenpolitik der Ukraine macht ihrem zurecht miserablen Ruf wieder einmal alle Ehre. Jetzt wollen gleich zwei Regionen des bankrotten Landes die russische Sprache komplett aus der Öffenltichkeit verbannen. Die Ukraine war bis zum Ende der UdSSR Teil der Sowjetunion und verfügt nach wie vor über erhebliche russischsprachige Bevölkerungsteile, die dadurch noch mehr als bisher diskriminiert würden.

Der Gebietsrat von Lemberg (Lwiw) hat am Mittwoch die öffentliche Darbietung jeglicher Werke in russischer Sprache verboten. Das Verbot betrifft u.a. Filme, Lieder, Bücher, Theaterstücke und Konzerte auf Russisch. Für das regionale Gesetz votierten 57 Abgeordnete, 43 Ratsmitglieder waren dagegen.

Die Abgeordneten plädierten dafür, das neue Regelwerk auch gleich auf die ganze Ukraine auszudehnen. Eine ähnliche Initiative war bereits Anfang September im Stadtrat von Dnepr (früher Dnepropetrowsk) eingebracht worden. Zuvor hatte die Ukraine gut 40 Medikamente (!) aus Rußland oder mit russischen Beipackzetteln und Beschriftungen verboten.

Ein weiterer, nicht weniger gravierender Fall von Russisch-Diskriminierung wird aus dem Osten des Landes gemeldet. Dort will die von Kiew kontrollierte Staatsanwaltschaft des Gebiets Donezk den Status des Russischen als „Regionalsprache“ aufheben. Das teilte die Pressestelle der Behörde am Freitag in Kiew mit.

Karl Richter – BIA-Stadtrat in München

Im August 2012 hatte der Rat des Gebiets Donezk der russischen Sprache auf dessen Territorium den Status einer Regionalsprache zuerkannt, während das Ukrainische alleinige Staatssprache blieb. Ende Februar 2018 stufte das Verfassungsgericht der Ukraine dieses Gesetz über die Grundlagen der Sprachpolitik, das dem Russischen zumindest den Status einer regionalen Amtssprache gewährte, als verfassungswidrig ein. Allerdings setzte das von Chauvinisten und Westlern gekaperte Kiewer Parlament das Gesetz schon unmittelbar nach dem vom Westen inszenierten Maidan-Putsch 2014 außer Kraft, was zu – nachvollziehbaren – Unruhen im Süden und im Südosten des Landes und in weiterer Folge zu den bekannten Sezessionsbestrebungen führte.

Die Ukraine ist seit dem geostrategischen Frontwechsel ins westliche Lager ein bankrottes, weithin korruptes und restlos von westlichen Schuldnern abhängiges EU-Protektorat, das sich seit 2014 eine beispiellos engstirnige und chauvinistische Minderheitenpoltiik – in erster Linie zu Lasten der russischen Bevölkerung – leistet. Dadurch läßt sich die Ukraine hervorragend als Brandherd der Eskalation im ohnehin gespannten Verhältnis zu Rußland instrumentalisieren. Weil es hier um geostrategische Interessen des Westens geht, hält auch die EU, die ansonsten bei Menschenrechtsverletzungen überall sofort mit erhobenem Zeigefinger zur Stelle ist, in diesem Fall brav den Mund.

Die Heuchelei des Westens und der Vasallenstatus der EU im Verhältnis zum großen US-Bruder wird selten deutlicher als im schmutzigen Spiel mit der Ukraine. Bekanntlich dürfen sich hier sogar wildgewordene Kostümnazis (Bild: ein Transparent des sogenannten „Rechten Sektors“ mit der Aufschrift „Ukrainische Sprache oder Tod“) austoben, gegen die ansonsten im Westen mit der sattsam bekannten „vollen Härte des Gesetzes“ durchgegriffen würde. Hier, im EU-Protektorat Ukraine, ist das kein Problem. Es geht schließlich gegen Rußland, da ist alles erlaubt.