Ich ließ es mir in der jüngsten Rathaus-Vollversammlung letzte Woche nicht nehmen, den Damen und Herren der vorgeblich „demokratischen“ Parteien auch die unglaublichen Vorgänge um die Wahl Stefan Jagschs zum Ortsvorsteher im hessischen Altenstadt um die Ohren zu hauen, die jeder Demokratie Hohn sprechen. Aber auch im ohnehin linksversifften München vergeht praktisch kein Monat, in dem diese Muster-„Demokraten“ nicht neue Repressionen, Ausgrenzungen, Benachteiligungen politisch Andersdenkender beschließen – und sie halten es allen Ernstes für „Demokratie“. Die Wahrheit ist, daß wir längst in einer gleichgeschalteten Gesinnungsdiktatur leben. Noch kann man ihren Apparatschiks das zumindest in aller Deutlichkeit unter die Nase halten.
Der Fall selbst, um den es ging, ist völlig absurd: mit der zur Diskussion stehenden Beschlußvorlage ermöglicht es die Stadt, ausgereichte städtische Zuschüsse, egal ob sie für Hausaufgabenhilfe oder Seniorenbetreuung gedacht sind, in JEDEM Fall auch gegen „Rechts“ zu verwenden, wenn sich die Zuschußnehmer zusätzlich verpflichten, „mit der Förderung keine rassistischen, antisemitischen, sexistischen, LGBTIQ*-feindlichen oder sonstigen menschen- und demokratiefeindlichen Inhalte darzustellen und/oder zu verbreiten“. Genaugenommen ist es Gleichschaltung im letzten Stadium. Außer Links darf es nichts mehr geben.
Eine schöne Steilvorlage für meinen Redebeitrag lieferte mein Vorredner Johann Altmann von der Bayernpartei, der im Vorfeld allzu gerne von der Stadt mit ins Boot genommen worden wäre. Aber dem linken Allparteienkartell ist offenbar inzwischen auch die Bayernpartei zu rechts. Daß sie mitgemeint sind, kapieren manche eben erst, wenn sie selbst einen Kopf kürzer gemacht werden. – Einen sehr gelungenen Redebeitrag lieferte diesmal übrigens Kollege Schmude (Ex-AfD) ab. Von uns kamen am Ende dann auch die beiden einzigen Gegenstimmen.
Zum Videomitschnitt hier: https://www.muenchen.de/
