Wenn das Volk in der Politik mehr Mitbestimmungsrechte hätte, dann wäre nach Ansicht des sachsen-anhaltischen Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer (CDU) die „Demokratie gefährdet“. „In einem modernen Staat kann man nicht jede Entscheidung durch einen Volksentscheid herbeiführen“, sagte der Regierungschef am Samstag in seiner wöchentlichen Videobotschaft. Er reagierte damit auf den stärker werdenden Ruf nach mehr Mitbestimmung des Volkes. Das Volk hat es allmählich satt, von „oben herab“ beherrscht zu werden. Auch verbreitet sich zunehmend der Glaube, dass das bestehende System keine wirkliche Demokratie (Volksherrschaft) ist. Die Meinung des Volkes und die der Politiker gehen immer weiter auseinander.

Doch eine Mitbestimmung des Volkes lehnen die herrschenden Politiker weiterhin ab, und unterstellen dem Volk, das es von der Politik eh keine Ahnung hätte: „Die Probleme des Staates seien zu vielfältig und zu schwer durchschaubar“, meinte dazu Ministerpräsident Böhmer. „Unsere repräsentative Demokratie sieht dafür die Wahl von Bürgern vor, die für einen begrenzten Zeitraum als Parlamentarier in einem Gesetzgebungsorgan für uns diese Arbeit leisten. Dort müssen alle offenen Fragen mit Mehrheit entschieden werden. Teilt man diese Entscheidungen nicht, kann man nur bei der nächsten Wahl andere Abgeordnete wählen.“ Und zwischen den Wahlen dürfen diese Abgeordneten praktisch schalten und walten wie sie wollen, eine Einspruchsmöglichkeit besteht für das Volk nicht. Die Demokratie in der BRD besteht praktisch darin, alle 4-5 Jahre ein Kreuz machen zu dürfen, wobei man sich aussuchen darf, von wem man sich nun die nächsten Jahre belügen und beherrschen lassen will. Nach diesem Kreuz machen hat man dann die Klappe zu halten. Volksabstimmungen oder andere Mitbestimmungsrechte würden diese „Demokratie“ in Gefahr bringen. „Wenn wir in Deutschland in wichtigen Zukunftsfragen nicht zum mehrheitlich gefundenen Konsens stehen, könnte der Ruf nach vermeintlich mehr Demokratie am Ende das Gegenteil von dem erreichen, was lautstark gefordert wird.“ sagte Ministerpräsident Böhmer abschließend.

Vor einer Woche hatte Böhmer auch ein Verbot der NPD gefordert, da diese seiner Ansicht nach ebenfalls diese „Demokratie gefährden würde“. Schließlich setzt sich die NPD ja auch für mehr Mitbestimmungsrechte des Volkes ein. Daher sollte sie seiner Meinung nach schnellstens verboten werden.