„Besondere Schwere der Schuld“

Ich komme nochmals darauf zurück, weil es so unfaßbar ist und den abgrundtief korrupten Zustand des „Rechtsstaates“ in der Bundesrepublik Deutschland auf geradezu gespenstische Weise entlarvt. Das Münchner Gericht verurteilte Beate Zschäpe am Donnerstag zu lebenslanger Haft und machte dabei die „besondere Schwere der Schuld“ in ihrem Fall geltend. Aber Beate Zschäpe hat nachweislich keinen […]

Ich komme nochmals darauf zurück, weil es so unfaßbar ist und den abgrundtief korrupten Zustand des „Rechtsstaates“ in der Bundesrepublik Deutschland auf geradezu gespenstische Weise entlarvt.

Das Münchner Gericht verurteilte Beate Zschäpe am Donnerstag zu lebenslanger Haft und machte dabei die „besondere Schwere der Schuld“ in ihrem Fall geltend. Aber Beate Zschäpe hat nachweislich keinen der ihr zu Last gelegten Morde begangen. Sie war physisch schlicht und einfach nicht an den Tatorten und konnte die Morde schlechterdings nicht begehen – egal, was sie sonst gewußt oder unterstützt haben mag.

Man muß das sacken lassen: für bundesdeutsche Justizdarsteller ist das eine „besondere Schwere der Schuld“. Es macht fassungslos. Künftig kann jeder für Taten, die er nicht begangen haben KANN, zu Höchststrafen verurteilt werden. Und zur Verhöhnung gibt es obendrauf den Vorwurf der „besonderen Schwere der Schuld“. Justiz im Endstadium.

Ich wiederhole mich: die Münchner Prozeßfarce mit all ihren unglaublichen Widersprüchen, verstorbenen Zeugen, nicht vorhandenen DNS-Spuren etc. hat das Zeug, die bundesdeutsche Justiz und das sie hervorbringende politische System aus den Angeln zu heben. Der Kampf um die Wahrheit und die Verbreitung der Wahrheit rund um die „NSU“-Farce kann zum zentralen Kampf um den Fortbestand des Systems BRD werden, das ersichtlich bis zum Hals im Unrecht watet. Unsere Waffen sind dabei weder Bomben noch bewaffneter Widerstand, sondern die viel schärfere Waffe des Rechts und der Wahrheit, die das Regime ärger fürchtet als den Teufel. Ich bekenne, daß ich mich künftig erst recht an JEDER Delegitimierung des Systems beteiligen werde, die mir möglich ist – friedlich, demokratisch, aber garantiert unversöhnlich. Das verspreche ich.