70 Prozent Neubauwohnungen für „Flüchtlinge“

Nicht nur in Großhadern: Wie die Stadt systematisch Einheimische benachteiligt

Karl Richter – BIA-Stadtrat in München

München – Zuwanderer werden auch in München auf vielfältige und oft geradezu demonstrative Weise gegenüber Einheimischen privilegiert. Zum Beispiel bei der Wohnungsvergabe. Es ist schon seit Jahren kein Geheimnis, daß bei der Vergabe von Münchner Sozialwohnungen ein immer größerer Anteil an Nichtdeutsche vergeben wird, während einheimische Wohnungssuchende, die statistisch immer noch die weit überwiegende Mehrheit der Münchner Bevölkerung ausmachen, krass benachteiligt werden. So weist zum Beispiel der aktuelle „Bericht zur Wohnungssituation in München“, herausgegeben vom städtischen Referat für Stadtplanung und Bauordnung, aus, daß 2015 – bei einem Ausländeranteil von 27,1 % an der Münchner Wohnbevölkerung – sage und schreibe 51,6 % der Münchner Sozialwohnungen an ausländische Haushalte vergeben wurden. Bei den Vormerkungen waren ausländische Haushalte mit 52,2 % sogar noch krasser überrepräsentiert. Für deutsche Haushalte bleibt weniger als die Hälfte.

Schon solche Zahlen sind ein Schlag ins Gesicht. Es geht aber im Einzelfall noch viel dreister. Das macht ein Bauprojekt am Haderner Stiftsbogen im Stadtteil Großhadern deutlich. Dort will der Freistaat im Herbst innerhalb weniger Monate eine Wohnanlage mit 34 Wohnungen aus dem Boden stampfen. Wer dort einziehen darf, steht auch schon fest: zu 70 % „anerkannte Flüchtlinge“ und zu 30 Prozent einheimische Bedürftige.

Besonders unverschämt nimmt sich eine solche Privilegierung von Zugewanderten vor dem Hintergrund der chronischen Wohnungsnot in der bayerischen Landeshauptstadt aus. Sage und schreibe 13.000 Münchner Haushalte sind beim städtischen Amt für Wohnen und Migration seit Jahren als Anwärter auf eine Sozialwohnung registriert. Aber selbst von den 8000 Antragstellern mit der höchsten Dringlichkeitsstufe bekam im vergangenen Jahr nur rund ein Drittel eine Wohnung von der Stadt zugewiesen. Das wundert nicht – absolute Priorität genießen offenbar, wie der Zuweisungsschlüssel am Haderner Stiftsbogen nahelegt, „anerkannte Flüchtlinge“. Einheimische Wohnungssuchende können ruhig jahrelang warten.

Die BIA im Rathaus hat dafür nicht das geringste Verständnis. Sie machte den Fall in einer heute eingereichten Anfrage öffentlich und will u.a. wissen, auf welcher gesetzlichen oder anderen Grundlage die demonstrative Bevorzugung ausländischer Wohnungssuchender gegenüber einheimischen in München möglich ist.

München, 09.06.2017