Es waren ganz neue Töne in der Politik, die Björn Höcke, Chef der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, medienwirksam von sich gab. „Wir fordern den Austritt aus der Nato“ hieß ein einem von ihm unterstützen Antrag zum kommenden Parteitag. Eine richtige Forderung, die zum richtigen Zeitpunkt kam, da doch der patriotische Flügel der Neupartei in den Vergangenen Wochen merklich an Kraft gegenüber den Liberalen einbüßen musste.

Die Reaktionen haben nicht lange auf sich warten lassen. Bereits einen Tag später hat Brandenburgs AfD-Vordenker und Bundesvize Alexander Gauland den Forderungen nach einem Austritt Deutschlands aus der Nato eine Absage erteilt. Auch Bundessprecher Jörg Meuthen stellt sich gegen solche Forderungen. Beide gelten als einflussreich in der Partei. Das die AfD sich in ihrem neuen Grundsatzprogramm für einen Austritt aus dem Kriegsbündnis aussprechen wird, gilt daher als unwahrscheinlich.

Damit bleibt es dabei, dass einzig die NPD die Forderung nach einem Austritt aus der NATO weiter politisch aufrecht erhält und stattdessen auf eine Partnerschaft mit Russland setzt. Deutschland ist durch die Mitgliedschaft in zahlreichen supranationalen Organisationen in seiner Souveränität eingeschränkt. Auch die Mitgliedschaft in der NATO raubt dem deutschen Staat Souveränität. Die deutsche Bundeswehr ist bis heute in den Streitkräfteplanungsprozess der NATO eingebunden. Die Verbände der Teilstreitkräfte der Bundeswehr – Heer, Luftwaffe und Marine – sind bis heute der NATO unterstellt. Deutschland ist als NATO-Mitglied auch verpflichtet, die Versorgungslinien der Bündnispartner zu gewährleisten.

Mit der Verlegung von 4.200 Soldaten und 250 Panzern, zusätzlich Haubitzen, Kampffahrzeuge und weiteren 1.700 Fahrzeugen nach Osteuropa, gehen USA und Nato auf direkten Konfrontationskurs zu Rußland. Mit der Stationierung einer kompletten Panzerbrigade, die rotierend ab Februar 2017 in verschiedenen osteuropäischen Ländern eingesetzt werden soll, brüskiert die USA Rußland und geht einen weiteren Schritt zur Destabilisierung Europas.

Mit der Aggressionspolitik des Westens ist der faktisch bestehende neue Kalte Krieg zwischen den USA, ihren Vasallen und Rußland auf dem gefährlichen, unverantwortlichen Weg zu eskalieren und jede Partei, die sich hinter die Machenschaften der NATO stellt, macht sich mitschuldig an der Destabilisierung des Friedens in Europa.