+++ Neuer Streit um Finanzmittel – Wahlkampf steht bevor +++
Am frühen Freitagmorgen wurde ein Gesetzentwurf verabschiedet, der die Zahlungsfähigkeit der USA bis zum 18. November sicherstellen soll. Doch dieses Mal blockieren die Demokraten. Sie kündigten im Senat an, diesen Gesetzentwurf nicht zu billigen, da die Zuwendungen für Opfer von Naturkatastrophen, und nun kommt es, für Elektroautos, gekürzt würden. Die beiden Kammern haben nun eine Woche Zeit sich einigen. Schon bei den letzten erbitterten Haushaltsdebatten wurde erst in letzter Minute eine Einigung erzielt.
Bereits im April drohte der Stillstand der Bundesregierung aus Geldnot, im August wurde im letzten Moment die Insolvenz abgewendet – und nun droht erneut die Zahlungsunfähigkeit. Dieses ganze Hick-Hack ist auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass in den USA der Wahlkampf angelaufen ist, denn im November 2012 wird der US-Präsident, ein Drittel des Senats und das ganze Repräsentantenhaus gewählt.
Hier stehen also zwingende Partei- und Gruppeninteressen zur Diskussion, die das Schicksal der Nation zweitrangig erscheinen lassen. Auch hier stößt das Parteiensystem an seine Grenzen und zeigt wieder einmal die Unfähigkeit zur Lenkung von Staaten in schwierigen Zeiten – und die Zeiten werden noch schwieriger.
