Empörung über Sachsen-Anhalts Ministerpräsident
Er hat es geschafft: Reiner Haseloff, dem erst in diesem Frühjahr von einer Minderheit gewählten Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt wird in der „Dokumentation über die NPD und menschenfeindliche Einstellungen“ ein umfangreicher Artikel gewidmet. Die Mitteldeutsche Zeitung kommentiert sein Verhalten als „unerträglich“. Selbst der Generalsekretär des Zentralrates der Juden äußert sich befremdet über Haseloff. Wie konnte das geschehen? Ein unbedachter Satz in einem Interview des Radiosenders „Sputnik“ ließ die Wogen der Empörung hochschlagen. Haseloff fühlte sich verpflichtet, einen Beitrag in der Diskussion um die Kennzeichnungspflicht für Polizisten im Einsatz zu leisten:
„Auch aus der deutschen Geschichte halte ich eine Kennzeichnungspflicht für Menschen schlicht und einfach für unerträglich und unakzeptabel…..solch eine Forderung ist nicht hinnehmbar“. Grundsätzlich kann man diesem Satz als normal denkender Mensch nichts menschenfeindliches abgewinnen. Haseloff ist gegen eine Kennzeichnung von Menschen. Da dieses in der deutschen Vergangenheit geschah, ist zumindest anzunehmen, daß der Herr Ministerpräsident auch gegen Deutschland mit seiner Historie ist. Soweit erscheint sein Verhalten politisch korrekt. Trotzdem findet sich ein Haar in der Suppe!
Der gewissenhafte Analyst stellt natürlich sofort den Bezug zur Kennzeichnung der Juden im Dritten Reich her. Haseloff vergleicht also die Kennzeichnung der Polizeibeamten, die sich u.a. lediglich gegen die tätlichen Angriffe linker Chaoten und ähnlicher Attacken der „Zivilcourage“ wehren müssen, mit dem unsäglichen Leiden der Juden, das ebenfalls mit einer „Kennzeichnungspflicht“ begann! Damit stellt er gewissermaßen die Judenvernichtung auf eine Stufe mit den Angriffen auf Polizeibeamte. Zumindest läßt dies der Aufschrei der linken Presse vermuten.
Da hilft auch kein Zurückrudern mehr! Haseloffs Ausrede, er meine nicht die Zeit der NS-Diktatur, sondern beziehe sich auf persönliche Erlebnisse im Arbeiter- und Bauernstaate, bringt die Linke erst recht in Rage. So schreibt der „NPD-Blog“ in besagtem Artikel: „Namensschilder für Polizeibeamten, die Bürgerrechte stärken sollen, mit einer Maßnahme des NS-Terrorregimes zur Vorbereitung des Holocaust auch nur in Verbindung zu bringen, ist historisch unhaltbar und vollkommen unangemessen. Der staatliche Terror gegen die jüdische Bevölkerung während der NS-Zeit wird dadurch relativiert und verharmlost.“
GrüneIm HalleForum wird Christoph Erdmenger (Grüne) zitiert: „Ministerpräsident Haseloff ist übers Ziel hinausgeschossen und hat einen schlimmen Vergleich nahegelegt. Er muss erklären, ob er die legitime Forderung nach einer individuellen Kennzeichnung von PolizeibeamtInnen mit der Verfolgung durch die Nationalsozialisten in Beziehung setzt“.
Und Gudrun Tiedge von der Linksfraktion „…schimpft: Was Herr Haseloff hier von sich gibt, grenzt ans Ungeheuerliche. Ob er sich dessen bewusst ist oder auch nicht, es spielt keine Rolle. Er fischt im Trüben und versucht, in einer Sachdebatte das schlimmste Kapitel deutscher Geschichte in übelster Weise zu instrumentalisieren und eine demokratische Partei dieses Landes in unerträglicher Weise zu stigmatisieren.“
Inwiefern die Linkspartei durch den Vergleich mit der deutschen Vergangenheit stigmatisiert wird, ist allerdings nicht wirklich nachvollziehbar. Unklar bleibt auch, welche Kennzeichnung Herr Haseloff während des Bestehens der DDR tragen mußte…
