Es gibt Lob, über das sollte man sich nicht zu laut freuen. Dies gilt auch für die scheidende Bundesregierung dieser Legislaturperiode, die jede Gelegenheit nutzt, um ihre Erfolglosigkeit schönzureden. In einer Presseerklärung brüstete man sich nämlich am 13. September mit der Nachricht, daß die Weltbank Deutschland als »Top-Reformer« ganz außerordentlich gelobt habe. Grund für die warmen Worte: Die BRD hat ihre Exportrekorde des Jahres 2004 im ersten Halbjahr erneut übertroffen. Die Freude ist groß. Die Agenda 2010 habe begonnen zu wirken. Dies, so freute sich die Bundesregierung, habe ihr auch das »renommierte Wirtschaftsmagazin« The Economist bescheinigt. Magazin und Weltbank stellen fest: Die Rahmenbedingungen für die Firmen haben sich in Deutschland verbessert. Es wird wieder verdient.

Die NPD kann dazu nur feststellen: Es verdienen ganz offensichtlich immer die Falschen, denn beim Volk kommt nichts an. Die astronomisch hohen Gewinne landen bei den großen Firmen, während die Kosten der Massenarbeitslosigkeit weiter auf die Gemeinschaft abgewälzt werden. Der Außenhandelsüberschuß von 84,8 Milliarden Euro hat für den deutschen Arbeitsmarkt nichts, aber auch gar nichts gebracht.

Damit zeigt sich überdies, daß die Totschlagformel, geschlossene Märkte seien wirklichkeitsfremd, weil Deutschland vom Außenhandel lebe, absurd ist. Nicht Deutschland und die Deutschen leben vom Außenhandel sondern internationale Firmen, die den Wirtschaftsstandort Deutschland für ihre Zwecke mißbrauchen.

Die Wiedererrichtung einer Volkswirtschaft anzumahnen, die den Menschen dient, wird eines der wichtigen Ziele der NPD als deutsche Oppositionspartei im Reichstag nach dem 18. September sein.

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