Hälfte der Sozialwohnungen für „Zuwanderer” reserviert
München. Zu welchen Reaktionen die systematische Dauerprivilegierung von Zuwanderern gegenüber Einheimischen im schlimmsten Fall führen kann, machte am vergangenen Freitag der Doppelanschlag von Oslo und Utöya erschreckend deutlich. Dabei werden Ausländer nicht nur in skandinavischen Ländern, sondern auch im rot-grünen München auf bisweilen schwer erträgliche Weise bevorzugt. So widmete die Wochenzeitung Die Zeit dem seit 2001 laufenden kommunalen Münchner Wohnungsprogramm „KomPro“ vor einigen Wochen einen entlarvenden Beitrag, in dem über die Gratis-Umsiedlung einer kinderreichen serbischen Familie vom Hasenbergl in ein luxusrenoviertes Haus im Münchner Nobel-Stadtteil Bogenhausen berichtet wurde. Die Renovierung des schicken Gründerzeit-Hauses hatte sich die Stadt sage und schreibe 1,7 Millionen Euro an Steuergeldern kosten lassen, außerdem gibt es kostenlose Dauer-Betreuung durch Sozialpädagogen.
Der aktuelle Münchner Wohnungssituationsbericht enthält zur Privilegierung von Ausländern auf dem Münchner Wohnungsmarkt aufschlußreiche Zahlen. Dem Bericht zufolge waren 2009 stattliche 39,5 Prozent der Münchner Sozialwohnungen von Ausländern belegt – obwohl der Münchner Ausländeranteil offiziell „nur“ bei rund 23 Prozent liegt. Bei den Vormerkungen für den Bezug einer Sozialwohnung lag der Ausländeranteil sogar bei 50,1 Prozent (Eingebürgerte dazugerechnet, liegt der Anteil der „Migrationshintergründler“ noch höher).
Der für die Bürgerinitiative Ausländerstopp im Münchner Stadtrat sitzende Karl Richter äußerte dazu: „Mehr als die Hälfte der Münchner Sozialwohnungen für Ausländer – das ist nicht nur ein unglaubliches Kostenloch, das Ausländer Jahr für Jahr in die Münchner Stadtkasse schlagen; es ist vor allem eine unerträgliche Bevorzugung von Zuwanderern gegenüber einheimischen Münchnerinnen und Münchnern. Wie viele sozialschwache Münchner suchen händeringend eine erschwingliche Sozialwohnung – und bekommen keine, weil Ausländer bevorzugt werden? Diese Diskriminierung Einheimischer durch Rot-Grün ist unverantwortlich und widerlich – höchste Zeit, sie abzustellen!“ Die Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) erkundigte sich heute in einer schriftlichen Anfrage im Rathaus nach den Kosten des kommunalen Wohnungsprogramms „KomPro“ und nach dem Anteil der im Rahmen des Programms seit 2001 geförderten Ausländer.
