Generaldebatte im EU-Parlament: Von den Etablierten nur die üblichen Phrasen

Vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen beschäftigte am gestrigen Dienstag erneut die Lage in Syrien das Europäische Parlament in Straßburg. Die meisten Debattenredner der etablierten Parteien ließen dabei in einer beachtlichen Mischung aus Ignoranz und Unbelehrbarkeit ihrer Realitätsblindheit freien Lauf und ergingen sich in den üblichen Vorwürfen an die Adresse der Regierung Assad.

Auch der deutsche NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt, der das seit Jahren von einem blutigen Stellvertreterkrieg erschütterte Land 2015 und 2016 besucht hat und sich dabei aus erster Hand über die tatsächliche Situation informieren konnte, blieb seiner bereits des öfteren geäußerten Lageeinschätzung treu, unterstrich aber, daß infolge der erfolgreichen Bekämpfung der verschiedenen im Land agierenden Terrorgruppen weite Gebiete Syriens mittlerweile wieder befriedet seien: „Die Regierungstruppen haben insgesamt über 1000 Städte und Gemeinden zurückerobert.“ Umso mehr sei jetzt daher die Rückkehr der ins Ausland geflüchteten Syrer geboten. Voigt regte in diesem Zusammenhang einen koordinierten Umsiedlungsplan an – allerdings anders als die üblichen Umverteilungsprojekte der EU. Es sei an der Zeit, „die Millionen Flüchtlinge aufzufordern, zurückzugehen in ihre Heimat, und die Länder mit einer Quotenregelung zu belegen, die viele Flüchtlinge haben – für jeden Flüchtling, der nicht zurückgeht, eine Sonderzahlung, damit man dort, in Syrien, den Menschen beim Wiederaufbau hilft, statt ständig Waffen in diese Gebiete zu liefern.“

Der syrische Präsident Assad hatte angesichts weiterer Fortschritte im Kampf gegen den Terror erst dieser Tage ebenfalls für eine Heimkehr ins Ausland geflüchteter Landsleute geworben und dabei die größtmögliche Unterstützung vonseiten seiner Regierung zugesagt.

Das EU-Parlament in Straßburg

Die einschlägig bekannten Quertreiber versetzt diese Entwicklung in Syrien offenbar zunehmend in Panik: der israelische Bau- und Wohnungsminister Yoav Galant sprach sich dieser Tage auf einem Kongreß in der Nähe von Jerusalem unverblümt für eine Ermordung Assads aus. Die üblichen Aufschreie der Empörung blieben in diesem Fall eigenartigerweise aus.

Straßburg, 17.05.2017