Deutschlands Städte und Gemeinden verzeichnen die schärfste Haushaltskrise der Nachkriegszeit. In der heute erscheinenden Wochenausgabe der Zeitung „Das Parlament“ berichtet der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, über die katastrophale Kassenlage der Kommunen, deren Defizit von 7 Mrd. Euro 2009 auf voraussichtlich 12 Milliarden ansteigen wird. Während die Einnahmen der Kommunen 2009 um rund 20 Prozent zurückgingen, seien gleichzeitig immer mehr Auf- und Ausgaben, vor allem im Sozialbereich, hinzugekommen. Die Sozialausgaben der Kommunen sind in den vergangenen zehn Jahren um über 50 Prozent angestiegen. Als einen großern Posten bei den Sozialausgaben für die Kommunen bezeichnete der Städte- und Gemeindebundvertreter auch die Grundsicherung im Alter für über 65-Jährige, die zuvor Hartz IV bekommen haben. Dafür mussten die Kommunen 2009 über 3,8 Milliarden Euro aufwenden, im Jahr 2003 waren es nur 1,5 Milliarden.
Die Kommunen müssen, um überhaupt ihre Pflichtaufgaben finanzieren zu können, immer öfter zu Kassenkrediten greifen, die eigentlich nur für kurzfristige Engpässe gedacht sind. 2009 betrugen diese Kassenkredite 35 Milliarden Euro. Vor 10 Jahren waren es gerade einmal 7 Milliarden.
Nehmen wir das Beispiel Duisburg. Kürzlich wurde dort die erste „Liste der Grausamkeiten“ beschlossen: Bis zu sechs geschlossene Schwimmbäder. Kälteres Wasser in denen, die offen bleiben dürfen. Ein Theater zum Verkauf, ebenso eine Eissporthalle. Weniger Büchereien, dafür aber höhere Gebühren und Steuern. Fast 300 Seiten lang ist die Duisburger Sparliste.
Anderes Beispiel Wuppertal. Wie Duisburg ist es mit rund zwei Milliarden Euro verschuldet, will sein Stadttheater, Schwimmbäder und Büchereien schließen, Zuschüsse streichen, Gebühren erhöhen – und so bis 2014 insgesamt 216 Millionen Euro sparen. Das wäre immer noch weniger als das Defizit von 220 Millionen Euro, das die Stadt allein 2009 im Haushalt verbuchte.
Das vor allem von Mercedes-Benz lebende Sindelfingen, das 2009 überhaupt keine Gewerbesteuer mehr einnahm, sondern Steuern zurückzahlen musste, will nun Schulen zusammenlegen, städtische Gebäude verkaufen und Abenteuerspielplätze schließen.
Die Landeshauptstadt Schwerin hat ebenfalls ihre Sparliste beschlossen. So werden Nahverkehrsstrecken ins Umland gestrichen, das Staatstheater geschlossen, ebenso ein Konservatorium, ein Museum und Sportanlagen. Summe der Sparmaßnahmen: 12,5 Millionen Euro. Erwartetes Defizit durch weniger Steuern und steigende Sozialausgaben: 26 Millionen Euro.
Mit mehr als einer Milliarde Euro ist die Stadt Wuppertal verschuldet. Um jedes Jahr 40 Millionen Euro einzusparen, sind drastische Kürzungen im Haushalt der Kommune nötig. Besonders hart trifft es die Bereiche Kultur und Sport. So sollen das Schauspielhaus und fünf Schwimmbäder geschlossen werden.
In immer mehr deutschen Kommunen sollen Personalkosten gespart werden, in dem Bürger z. B. ehrenamtlich Bibliotheken betreuen, Aufgaben im Kultur- und Sportbereich übernehmen, auf Theater und Konzertsäle verzichten. Die überall spürbaren Einschränkungen treffen nicht mehr nur die Randsiedler, sondern immer stärker die Mitte unserer Gesellschaft, während ständig neue Aufgaben für Integration, Sprachausbildung, zusätzlichen Schulunterricht für ausländische Kinder von eben dieser Mittelschicht finanziert werden müssen. Bald wird der deutsche Mittelstand seine Gewerbesteuer zu einem hohen Prozentsatz nur noch für Asylanten und HartzIV-bedürftige Einwanderer abzuführen haben.
Auch die 13 Milliarden Euro aus dem Konjunkturpaket II, die im vergangenen Jahr in die Kommunen flossen, haben keine wirkliche Veränderung der Situation gebracht. Zum Vergleich: Das Deutsche Institut für Urbanistik beziffert der Investitionsbedarf der Städte und Gemeinden bis 2020 auf über 700 Milliarden Euro, um die Infrastruktur auf Vordermann zu bringen. Die nächsten zehn Jahre müssten die Kommunen also den fünffachen Betrag jährlich als Zuschüsse erhalten. Bei der prekären Finanzlage undenkbar.
Und trotzdem werden die Ausgaben für Soziales weiter steigen. Auch ohne die von den Wohlfahrtsverbänden geforderte Erhöhung der Regelsätze für HartzIV-Empfänger auf 420 Euro. Würde es dazu kommen, hätte Deutschland statt bislang 6,7 Millionen mit einem Schlag 8,7 Millionen Leistungsempfänger, weil dann bei zwei Millionen Menschen Aufstockungsbedarf besteht. Und da sind noch nicht die Millionen „Emigranten“ eingerechnet, die bei schlechter werdenden Lebensbedingungen in ihren Heimatländern den Marsch zu den Fleischtöpfen antreten werden. In der Schweiz prüft man bereits den Einsatz des Heeres bei der Abwehr eines nicht endenden wollenden Einwandererstroms in der Krise. Und wann kommt unser Volk zur Vernunft?
Dr. Kersten Radzimanowski
