An diesem Wochenende berät die Arabische Liga in der libyschen Stadt Sirte über ihre künftige Politik, speziell über die Situation in Nahost und die sich zuspitzende Bedrohung des Iran durch die USA, Israel und weitere westliche Länder.
Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, machte am Samstag bei der Eröffnung des 22. Gipfels der Liga deutlich, dass die arabischen Staaten angesichts des Baus weiterer jüdischer Siedlungen in den von Israel besetzten Gebieten von der internationalen Gemeinschaft enttäuscht seien und Israel künftig stärker isoliert werden müsse. Die arabischen Staaten hätten sofort zu handeln, da Israel versuche, durch den Bau jüdischer Siedlungen im arabischen Ostteil von Jerusalem und andere Maßnahmen Fakten zu schaffen, die später nur noch schwer aus dem Weg zu räumen seien.
Der an dem Gipfeltreffen teilnehmende türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan forderte die Staaten der Region auf, ihre Interessen gemeinsam zu verteidigen. Die Politik der israelischen Regierung bezeichnete er als “verrückt”. Der Emir von Katar, Scheich Hamad bin Chalifa al-Thani, forderte von den arabischen Staaten messbare Taten, um endlich die Blockade des palästinensischen Gazastreifens zu beenden.
Den 30 Kilometer langen Gaza-Streifen, der von anderthalb Millionen Menschen bewohnt wird, bezeichnen viele internationale Beobachter als größtes Freiluft-Gefängnis der Welt. Alle Appelle humanitärer Organisationen wie auch der internationalen Gemeinschaft –zuletzt von UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon – verhallen ungehört. Israel ist nicht gewillt, seine Politik zur Vernichtung des palästinensischen Volkes aufzugeben. Seit Jahren ist dieser Küstenstreifen völlig isoliert, wenn man von illegalen Schmugglertunneln absieht. Die Folgen für die lokale Wirtschaft sind katastrophal, die Massenarmut grassiert. Die öffentliche Verwaltung und das Uno-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge sind die letzten Arbeitgeber von Bedeutung.
Es sind nicht zuletzt europäische Steuerzahler, die den palästinensischen Beamtenapparat mitfinanzieren. Abermillionen an Steuergeldern aus Europa, vor allem Deutschland, sind bereits in den Aufbau von Gazas Infrastruktur geflossen. Das meiste davon wurde anschließend bewusst durch israelische Angriffe zerstört. Bei der Schadensbehebung wurde bisher nie das Verursacherprinzip angewandt.
Damit muß Schluß sein. Die EU und Deutschland müssen sich jeden Cent und erst recht jeden Euro von dem amoklaufenden Israelis erstatten lassen. Wenn es eine Liste von Schurkenstaaten in der Welt gibt, Israel führt sie an und muß für seine unmenschliche Politik von der Völkergemeinschaft geächtet werden. Das sollte deutsche Staatsräson sein, Frau Merkel.
