Antrag der NPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick
Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung gedenkt den im Afghanistankrieg gefallenen und verwundeten deutschen Soldaten, Polizisten und zivilen Mitarbeitern von Hilfsorganisationen.
Begründung:
Das so genannte Friedensmandat der NATO für Afghanistan hat sich längst zu einem Krieg ausgeweitet. Die Bundeswehr hat dort ihre Unschuld verloren und ist mitschuldig für den Tod vieler Zivilisten. Wir haben in diesem schmutzigen Krieg nichts verloren. Unsere Soldaten sterben dort nicht bei hinterhältigen Anschlägen, sondern in offenen Gefechten. Das Gedenken soll zugleich Mahnung und Appell für die Bundesregierung sein, sich aus diesem immer noch nicht offiziellen Krieg zurückzuziehen, bevor noch mehr Familien davon betroffen werden. Die Bezirksverordneten gedenken den Gefallenen und Verwundeten der jüngsten Kämpfe in Afghanistan, indem sie sich eine Minute von ihren Plätzen erheben.
Berlin, den 19.04.2010
Vorsitzender der NPD-Fraktion
Udo Voigt